Verdacht auf Schattenhaushalte erhärtet sich - Beschaffungskriminalität in ganz neuer Form?

„Es ist unerträglich, dass der Innenminister, der ständig Aufklärung zusagt, erst dann Sachverhalte versucht zu erklären, wenn Medien über diese bereits detailliert berichten. Fragen der Parlamentarier hingegen bleiben unbeantwortet“, sagt die Innenpolitikerin der Linksfraktion, Martina Renner, angesichts neuer Vorwürfe gegenüber dem Thüringer Innenministerium im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Hubschraubers und der morgigen Innenausschusssitzung.

„Wir werden morgen unseren Fragenkatalog um dezidierte Nachfragen zum Kauf des Hubschraubers und zu dem Verdacht eines Schattenhaushaltes ergänzen“, kündigt Frau Renner an. Stimmen die Informationen des mdr, so liege nahe, dass bei den Kosten der Ausbildung für die Hubschraubereinsätze der Landtag bewusst getäuscht wurde. Es müsse auch der Vorwurf des Verstoßes gegen Haushaltsrecht geklärt werden. Im Zentrum stehe die Frage, wieso die Beschaffungsstelle der Bereitschaftspolizei berechtigt ist, Kreditgeschäfte abzuwickeln. Es sei politisch zu klären, wer die Verantwortung dafür trägt, dass dem Land möglicherweise ein Finanzschaden entstanden ist und warum die Aufsicht seitens des Finanzministeriums umgangen wurde.

Wenn Herr Geibert im mdr mit den Worten zitiert wird, inzwischen seien alle Kritikpunkte abgearbeitet und der Haushaltsausschuss des Landtags umfassend informiert worden, so fragt sich die Abgeordnete der LINKEN, ob der Innenminister anderen Sitzungsterminen beigewohnt habe. So hätte die Landesregierung in der entsprechenden Sitzung des Ausschusses auf eine Vielzahl der Fragen mit Unkenntnis reagiert. „Immer dann, wenn zu konkreten Vorgängen, Verantwortlichkeiten, Zeitabläufen, Einhaltung von Richtlinien gefragt wurde, bekamen wir keine oder nur unvollständige Antworten“, kritisiert die Innenexpertin der LINKEN.