Unterschriften für eine angemessene Hochschulfinanzierung

Nachdem Vertreterinnen und Vertreter des Studierendenrates der Friedrich-Schiller-Universität Jena am Rande der Haushaltsberatungen den LINKEN Abgeordneten Dr. Karin Kaschuba und Susanne Hennig im Landtag in Erfurt etwa 2.000 Unterschriften übergeben haben, sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Susanne Hennig: "Mit der Unterschriftensammlung fordern die Studierenden das Land Thüringen auf, die Rahmenvereinbarung III neu zu verhandeln und damit für eine angemessene Finanzierung der Hochschulen zu sorgen."

"Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sprechen sich gegen eine effektive Kürzung des Hochschuletats der FSU Jena von etwa zehn  Prozent bis 2015 über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen aus", so Dr. Karin Kaschuba, wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Abgeordneten werden die Unterschriften in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur, wo am 7. Februar die Hochschulfinanzierung beraten wird, an Minister Matschie übergeben.

"Mit der heutigen Haushaltsbeschlussfassung werden die Themen Hochschulfinanzierung sowie Struktur- und Entwicklungspläne der Hochschulen also nicht beendet sein", sichert Hennig zu. Die LINKE kritisiert die Verlagerung des steigenden finanziellen Aufwands für Tarifentwicklung, Energie- und Bewirtschaftungskosten auf die Hochschulen. Die Ein-Prozent-Steigerung in der Rahmenvereinbarung III fange die etwa zehnprozentigen Mehrkosten für die Hochschulen nicht auf. Die Landesregierung überlasse es vollständig den Hochschulen, den Ausgleich zu finden und bestätige mit ihrer Unterschrift unter die Ziel- und Leistungsvereinbarungen den Abbau hunderter Stellen.

Die LINKE fordert eine Demokratisierung der Hochschulen und eine Hochschulentwicklung, an deren Entscheidungen alle Hochschulgruppen und das Parlament beteiligt werden. Die strukturelle Unterfinanzierung dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und zulasten der Forschung und Lehre gehen.