Unmut des Blinden- und Sehbehindertenverbandes verständlich

DIE LINKE unterstützt den fortgeführten Protest des Thüringer Blinden- und Sehbehindertenverbandes heute am Landtag: "Statt wohlfeilen Versprechungen zählt das, was im Gesetz festgeschrieben wird", sagt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange. Erst nach der Verabschiedung des Gesetzes könnten blinde und sehbehinderte Menschen sicher sein, dass das Blindengeld auch tatsächlich erhöht wird.

Als "verständlich" bezeichnet die Behindertenpolitikerin die Enttäuschung der Betroffenen. "Offenkundig begeht die Landesregierung Wortbruch und versucht, durch eine Art Hinhaltetaktik die Betroffenen zu besänftigen." Beleg dafür sei der vorgelegte Entwurf des Sozialhaushaltes, in dem kein Euro zusätzlich für eine Blindengelderhöhung veranschlagt ist. "Im Gegenteil: Rund 370.000 Euro weniger stehen im Titel Landesblindengeld im Entwurf des Sozialetats. Es scheint sich leider zu bewahrheiten, dass man vertrauenserweckenden Versprechungen von Ministern nur bedingt trauen darf", sagt Frau Stange.
Daher sei es gerechtfertigt, dass der Blindenverband in den kommenden Wochen seinem Protest weiterhin starken Ausdruck verleiht und sich nicht mit leeren Beteuerungen hinhalten lässt.