Unerträgliche schon frühere Fehltritte des Ausländerbeauftragten hätten Konsequenzen haben müssen

Als "konsequenten aber viel zu späten Schritt", bezeichnet die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, die nunmehr durch das Thüringer Ministerium für Soziales beantragte Versetzung des Landesausländerbeauftragten, Eckehard Peters, in den vorzeitigen Ruhestand.

"Das von Peters verteilte Buch als Anlass für die Versetzung in den Ruhestand ist der letzte, aber keinesfalls der erste Fehltritt des Ausländerbeauftragten über die Grenzen des demokratisch und migrationspolitisch Erträglichem." Dass die Sozialministerin trotz bevorstehender Abberufung Peters die Versetzung in den Ruhestand beantragt, sei konsequent. Es stelle sich aber die Frage, ob ein früheres Handeln der Landesregierung die Verbreitung der die Muslime verächtlich machenden Publikation im Namen eines Regierungsbeauftragten verhindert hätte.

Die Migrationspolitikerin der LINKEN verweist auf die bisherigen politischen hochgradig bedenklichen Äußerungen von Peters, die mehrfach zu parlamentarischen Anfragen und auch zu Rücktrittsforderungen, u. a. auch bei SPD-Abgeordneten, führten. Zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft meinte Peters 1999 etwa, sie würde "dem irrationalen völkischen Fühlen von Zuwanderern" Rechnung tragen. 2001 schwadronierte Peters vor dem Innenausschuss von "Einfluss vormoderner Kulturen und unaufgeklärter Religionen und damit vor einem Verlust an Humanität". 2005 lehnte Peters ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge ab, weil dies "zu einem kaum kontrollierbaren Zuzug von Ausländern führen würde" und zu einer "erheblichen Belastung der sozialen Sicherungssysteme".

"Die nunmehrige Entscheidung ist offenbar auch der aktuellen Debatte um die islamophoben und bioligistisch-rassistischen Äußerungen Sarrazins geschuldet. Eine politische Entscheidung über Peters Agieren wäre aber auch ohne den Rechtspopulisten und der zu Recht bundesweit entstandenen Empörung notwendig gewesen", so Berninger abschließend.

Weiterführende Links:
1.) Good Bye, Herr Peters
2.) Mündliche Anfrage der Abgeordneten König (DIE LINKE)
3.) Mündliche Anfrage der Abgeordneten Renner (DIE LINKE)
4.) Abschnitt zum Thüringer Ausländerbeauftragten Eckehard Peters im "Schwarzbuch CDU-Herrschaft in Thüringen" (Linksfraktion, 2009): "Argumente (...), die man eher an Stammtischen vermutet" 
5.) kritische Rezension des Buches "Good Bye Mohammed"