UA „Aktenlager Immelborn“: Untersuchungsauftrag ist im Wesentlichen erfüllt

Rainer Kräuter, Obmann der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“, äußert mit Blick auf die Tagesordnung der morgigen Ausschusssitzung die Erwartung, dass die Beweisaufnahme in einer der nächsten Sitzungen abgeschlossen werden kann: „Aus meiner Sicht sind die Fragen des Untersuchungsauftrages im Wesentlichen beantwortet. Die neuen Anträge der CDU behandeln lediglich Detailfragen und können ohne Probleme in der nächsten Sitzung abgearbeitet werden.“

Der Ausschuss soll nach Auffassung Kräuters daher zur Bewertung der Sachverhalte übergehen und die Ergebnisse in einem gemeinsamen Abschlussbericht zusammenfassen.

Angesichts der zögerlichen Antragstellung durch die Abgeordneten der CDU seit der Sommerpause zu größtenteils schon seit dem Winter aus Akten bekannten Sachverhalten, habe er den Eindruck gewonnen, es gehe einigen Kollegen im Ausschuss weniger um Klärung inhaltlicher Fragen, als um Verschleppung der Ausschussarbeit.

„Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die CDU den Ausschuss gerne bis zur turnusmäßigen Wahl des Datenschutzbeauftragten ziehen möchte“, konkretisiert der Abgeordnete seinen Verdacht. Kräuter kündigt daher an, im Ausschuss auf den Abschluss der Beweisaufnahme zu drängen.

„Die zeitlichen und sachlichen Ressourcen des Landtags wären für andere wichtige Projekte, wie die Enquetekommission zum Rassismus, besser eingesetzt“, so der Abgeordnete.