Thüringer Landesregierung "der eingeschränkten Handlungsfähigkeit"

"Wir haben es mit einer Landesregierung der eingeschränkten Handlungsfähigkeit zu tun", stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dieter Hausold, fest und verweist auf die Meldungen, wonach die "Vierergruppe" Lieberknecht, Walsmann, Matschie, Machnig noch an einem Lösungsvorschlag für den Haushalt 2011 basteln müsse.

Unentschlossenheit und mangelnder Mut zu klaren Entscheidungen verdeutlichten erneut, dass CDU und SPD eine lustlose Zwangsehe eingegangen seien. "Die Konsequenzen aus diesem politischen Missgeschick haben andere zu schultern", konstatiert der LINKE-Abgeordnete und warnt, "die Gefahr, dass es möglicherweise erst im Januar einen Thüringer Landeshaushalt geben könnte, führt in Wirtschaft und Gesellschaft zu einer wachsenden Verunsicherung". Dringend notwendige Investitionen in den Kommunen und in der Wirtschaft würden so immer weiter verschoben, weil Planungssicherheit nicht gewährleistet sei. "Was das Land jetzt braucht, sind klare Maßstäbe und Weichenstellungen für Investitionen auf allen Ebenen", so Hausold weiter.

Starke Kritik äußert der Wirtschaftspolitiker auch an dem Vorschlag der Jungen Union und der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, die die Abschaffung des erst im Mai beschlossenen Landesarbeitsmarktprogramms forderten. "Angesichts der steigenden Fachkräftenachfrage, des sich weiter verschärfenden Armutsrisikos, sich verfestigender Langzeitarbeitslosigkeit und der weiteren Ausbreitung des Niedriglohnsektors in Thüringen wäre es eine verheerende Fehlentscheidung, das Landesarbeitsmarktprogramm zu stoppen."

Abschließend fordert Hausold die Landesregierung auf, "endlich Nägel mit Köpfen zu machen, einen tragfähigen Landeshaushaltsplan 2011 vorzulegen und nicht noch mehr Zeit durch die Unentschlossenheit und das peinliche Koalitionsgerangel zu verlieren, denn nur so kann die dringend notwendige Stärkung der Binnenkonjunktur erreicht werden".