Thüringer Güterichterprojekt muss unbedingt auf den Prüfstand

Mit Blick auf heutige Medienäußerungen des Thüringer Justizministers zum Thema Mediation fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, "dass das Thüringer Güterichterprojekt dringend auf den Prüfstand und hinsichtlich seiner Tauglichkeit eingehend hinterfragt werden muss. Angesichts sehr kritischer Positionen von Fachleuten zur gerichtsinternen Mediation steht die Fortsetzung dieses Projekts zur Disposition".

Hauboldt bekräftigt, dass das Themenfeld Mediation und Justiz auch mit Blick auf den in der Diskussion befindlichen Gesetzentwurf der Bundesregierung dringend im Thüringer Landtag beraten werden muss. Daher wird DIE LINKE darauf bestehen, dass der von ihr schon für das Septemberplenum eingereichte Antrag auf Berichterstattung und Bundesratsinitiative der Landesregierung hinsichtlich der Eignung von Mediation im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren endlich beraten wird.

Der Justizpolitiker sieht auch die Forderungen des Fraktionsantrags zu einer transparenten und rechtlich fundierten Qualitätssicherung im Bereich der Mediation und insbesondere derjenigen mit Bezug zu Gerichtsverfahren bestätigt. Der Entwurf der Bundesregierung, der für bestimmte Aspekte auch ,ausfüllende' Länderregelungen zulässt, enthalte u. a. bei der Definition des Berufsbilds, Absicherung von Aus- und Weiterbildungsstandards sowie Qualitätskontrolle der Berufsausübung von Mediatoren nach Ansicht der LINKEN keine ausreichenden Regelungen. Ein Qualitätssiegel als Selbstkontrolle des Marktes sei hier zu wenig. Wichtig sei, so Hauboldt, vor allem, "dass mit Blick auf die Anwendung von Mediation die Eignung und Anwendungsmöglichkeiten auch der gerichtsnahen und außergerichtlichen Mediation unter fachlichen und juristischen Gesichtspunkten sehr genau geprüft werden müssen". Die Geeignetheit von solchen Instrumenten sei z.B. mit Blick auf ein Verfahren in Familiensachen anders zu bewerten als mit Blick auf Sozialgerichtsverfahren. Darüber hinaus müsse auch berücksichtigt werden, dass es mit dem Vergleich schon jetzt bei Gerichtsverfahren eine Möglichkeit der sogenannten "unstreitigen Erledigung" gebe. Mediation dürfe auch nicht dazu missbraucht werden, um auf Kosten der Rechtssuchenden eine schnelle Arbeitsentlastung der Justiz erreichen zu wollen. Abschließend fordert der LINKE-Justizpolitiker den Thüringer Justizminister auf, "bei seiner Berichterstattung zum LINKE-Antrag im Novemberplenum sich auch zu den Ergebnissen des gerade stattgefundenen Deutschen Mediationstags 2010 in Jena zu positionieren".