Termin - Kameras, KI und Kontrolle: Sicherheit um jeden Preis? Die Linke lädt zur Veranstaltung über den Ausbau polizeilicher Befugnisse in Thüringen ein 18.11. 17:30 Uhr Erfurt

Kameras, KI und Kontrolle: Sicherheit um jeden Preis? Die Linke lädt zur Veranstaltung über den Ausbau polizeilicher Befugnisse in Thüringen ein

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die von der Landesregierung geplanten Änderungen bezüglich des Ausbaus polizeilicher Befugnisse wie folgt: „Mehr Überwachung, neue Waffen, weitreichende Datenzugriffe: im Zuge der geplanten Novelle des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG) werden tiefgreifende Eingriffe in die Freiheitsrechte der Thüringer und Thüringerinnen durch die Regierung vorgeschlagen. In einem modernen Rechtsstaat ist es jedoch entscheidend, Fragen öffentlicher Sicherheit nicht allein aus der Binnenlogik der Sicherheitsbehörden heraus zu diskutieren, sondern vielfältig, mit den Perspektiven von Bürgerrechtsorganisationen, Verfassungsjuristinnen und -juristen, Datenschutzexpertinnen und -experten, der Zivilgesellschaft und auch der Polizei. Gerade automatisierte Datenauswertungen, präventive Sicherheitsmaßnahmen wie KI-Kameraüberwachung und Zwangsmittel wie Elektroschockwaffen haben gravierende Auswirkungen auf die Grundrechte. 

Daher laden wir zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 18. November 2025 ab 17:30 Uhr ins Café Nerly in Erfurt ein.“

Zur Veranstaltung erklärt der Abgeordnete weiter: „Wir wollen den Dialog darüber führen, wie Sicherheit und Freiheit gemeinsam gedacht werden können, ohne dass Grundrechte auf der Strecke bleiben. Mit dem über 720.000 Euro teuren Kamerasystem auf dem Erfurter Anger hat die Regierung den Grundstein für eine gefährliche Überwachungsarchitektur gelegt, bei der die Freiheitsrechte Tausender gefährdet werden. Das ist ein riskanter Schritt, der auch demokratische Errungenschaften bedroht. Wir brauchen keine sicherheitspolitischen Wahlkampf-Schnellschüsse, sondern durchdachte, grundrechtskonforme Lösungen, die verhältnismäßig und effektiv sind. Hierbei ist es sinnvoll, die Perspektive von Ermittlerinnen und Ermittlern mitzudenken, die eine Entlastung wünschen, genauso aber auch die Sicht derer, die von den Grundrechtseingriffen mit gravierenden Folgen betroffen sind. Statt immer nur über neue Befugnisse zu reden, sollten wir auch über den Rückbau und die Sinnhaftigkeit mancher gesetzlicher Bestimmungen diskutieren und wie man zu einem Mehr an rechtstaatlicher Kontrolle kommt."

Die Fraktion Die Linke hat dazu mehrere Expertinnen und Experten eingeladen. Unter ihnen Simone Ruf (Juristin) von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Sie referiert zum Thema: „Palantir und biometrische Gesichtserkennung im Internet – wie KI-Tools unsere Grundrechte gefährden“. 

Der langjährige Polizeihochschullehrer Prof. Dr. Clemens Arzt führt ein in: „Alles im Blick? – Zwischen Freiheit und Kontrolle: Verfassungsrechtliche Grenzen polizeilicher Überwachungsbefugnisse“. 

Auch Amnesty International wird sich mit den von der sogenannten Brombeer-Koalition geforderten Taser-Waffen auseinandersetzen, Phillip Krüger von der Amnesty Themengruppe Polizei mit dem Vortrag: „Bis zu 50.000 Volt für den Rechtsstaat? Risiken bei der Ausweitung von Zwangsmitteln – ein Blick auf Menschenrechte im Polizeialltag.“

Nach den Inputvorträgen ist eine Diskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aus Polizei und Zivilgesellschaft geplant. 

Die Veranstaltung findet am 18. November 2025 von 17:30 bis 20:30 Uhr im Café Nerly, Marktstraße 6, 99084 Erfurt, statt. Der Eintritt ist frei.

Hinweis: 

Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind von der Veranstaltung Personen ausgeschlossen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind. Die Veranstalter:Innen behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen, sollte es zu Störungen der Veranstaltung kommen.