Susanne Hennig: ein bedarfsdeckendes elternunabhängiges Bafög ist unabdingbar

Nach der heutigen Entscheidung im Bundesrat, die Bafög-Erhöhung nur unter der Auflage einer Beteiligung an der Umsatzsteuer beizubehalten, warnt Susanne Hennig, studierendenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Die Ablehnung einer Bafög-Erhöhung würde den Trend zu immer weniger Studierenden aus einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen verstärken."

Dabei handele es sich bei der Bafög-Erhöhung um eines der wenigen Zugeständnisse der Bundesregierung infolge der Bildungsproteste, die in der nächsten Woche eine Fortsetzung finden werden, so Hennig mit Verweis auf angekündigte Studenten-Demonstrationen weiter. "Dass Thüringen Mitinitiator dieses Bundesratsbeschlusses ist, zeigt, dass trotz aller Lippenbekenntnisse Minister Matschie nicht wirklich den Forderungen des Bildungsstreiks nach Abbau von Bildungsblockaden folgt. Nach dieser Bundesrats-Entscheidung haben Studierende einen weiteren Grund zu protestieren", betont die Abgeordnete.

Auch das geplante und ebenfalls unter Vorbehalt verabschiedete Nationale Stipendiensystem werde an den sozialen Bildungsblockaden nichts ändern. Studierende aus weniger finanzstarken Elternhäusern seien neben ihrer Ausbildung gezwungen, für ihren Lebensunterhalt zu jobben und so durch Studium und Arbeit doppelt belastet, was zu schlechteren Noten führe. Sie hätten kaum Aussichten auf ein Stipendium. "Die Privilegierung von Kindern aus einkommensstarken Familien wird so noch zementiert", erklärt Susanne Hennig.

"Es bleibt dabei, Deutschland leistet sich eines der ungerechtesten Bildungssysteme", stellt die Abgeordnete der LINKEN fest. "Deshalb muss das Studium kostenfrei sein und die Rahmenbedingungen für Studierende müssen sich verbessern. Dazu ist ein bedarfsdeckendes elternunabhängiges Bafög unabdingbar."