Stichwahlen wären möglich gewesen

"Dass die Bürgermeisterwahlen am 6. Juni trotz einer entsprechenden Gesetzesregelung ohne Stichwahlen stattfinden werden, ist dem Versagen der CDU/SPD-Landesregierung geschuldet. Hätte sich die Landesregierung an den Vorschlag der LINKEN angedockt, wären Stichwahlen möglich gewesen", erklärt der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Für den Parlamentarier bleibt es unverständlich, dass sich die SPD in dieser Frage von der CDU hat überrumpeln lassen. Obwohl sich die Sozialdemokraten für die Wiedereinführung der Stichwahl in den Kommunen ausgesprochen hatten, beteiligte sie sich aktiv an einer Blockadepolitik zum Gesetzentwurf der größten Oppositionsfraktion. "Wenn schon Christoph Matschie innerhalb der Regierung keinen Vorstoß wagen konnte, so hätte eine parlamentarische Mehrheit aus LINKE, SPD und Bündnis 90/Grüne ausgereicht, den politischen Willen umzusetzen", stellt Kuschel abschließend fest.