Steffen Harzer: „AfD negiert Klimawandel und CDU die Thüringer Interessen“

In der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der Regierungskoalition „Neuen Strommarkt im Thüringer Interesse gestalten“ zeigte die AfD erneut, dass sie außer der Verbreitung von populistischen und kruden Theorien im Parlament nichts zu leisten imstande ist. Sie leugnet nicht nur den Klimawandel an sich, sondern auch dessen Ursachen, die aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe und die dadurch erzeugte Anreicherung von CO2 und den übrigen Treibhausgasen stammt. „Die stattfindende Klimaerwärmung und die Zunahme von Extremwetterereignissen werden komplett geleugnet und als natürlicher Kreislauf dargestellt. Plan-, ziel-, fakten- und kenntnislos agiert die AFD. Sie ist nicht in der Lage, sich den Sachargumenten zu stellen und für die Zukunft in unserem Land aktiv zu werden“, so Steffen Harzer, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion dieses Auftreten der AFD.

Die CDU hingegen erkenne die Zeichen der Zeit und auch die Notwendigkeit der Veränderungen im aktuellen Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene, verweigere sich aber in Nibelungentreue zur Bundes-CDU einer Energiewende, die die besonderen Bedingungen Thüringens berücksichtige und entsprechend auf Bundesebene durch die Thüringer Landesregierung vertreten werde. Gerade Thüringen mit einer Energieerzeugung auf Basis erneuerbarer Energie von knapp 55 Prozent im vergangenen Jahr, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, einem hohen Energie-Exportanteil und als größter Standort von Pumpspeicherwerken in Deutschland müsse in diese Diskussion seine Schwerpunkte einbringen, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten.
„Dies bedeutet neben der angedachten Überarbeitung der Novelle zur Anreizregulierungsverordnung auch die faire Verteilung der EEG-bedingten Sonderlasten, um den Druck auf die Netznutzungsentgelte zu reduzieren und dauerhaft für Thüringen zu senken. Auch die Verhinderung weiterer Höchstspannungstrassen durch Thüringen und die technologische Erforschung und Pilotprojektförderung bei Speichertechnologien, wie Power to Head und Power to Gas, und die Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke bei Speichertechnologien durch den Gesetzgeber“, stellt Harzer weiter klar. Wenn sich die CDU diesen berechtigten Forderungen verweigere, so zeige die selbsternannte „Thüringenpartei“ einmal mehr, dass es ihr nicht um Thüringen, sondern nur um ideologische Fragen gehe, dass sie den Machtverlust 2014 nicht verdaut habe und in der Oppositionsrolle vergesse, dass es um Thüringen gehe.
Harzer abschließend: „r2g befindet sich mit seinen Positionen zur Gesetzgebung auf Bundesebene auf dem richtigen Weg und sichert damit die Energiewende in Thüringen und das Erreichen der klimapolitischen Ziele, die die CDU bereits 2009 formuliert hat. Thüringen muss auch 2050 noch ein liebens- und lebenswertes Land sein, dazu braucht es neue Wege, um den Klimawandel zu stoppen.“