Statt Des-Integrationsgesetz ein Integrationskonzept
„Besser als dieses Des-Integrationsgesetz zu installieren wäre es, unter Mitwirkung aller maßgeblichen Akteure ein tatsächliches Integrationskonzept zu entwickeln. Auf Thüringer Ebene ist dieser Prozess angestoßen worden. An Rot-Rot-Grün ist es nun, alle Gestaltungsmöglichkeiten auszunutzen, um die Mängel des Bundesgesetzes auszugleichen. Wir wollen integrationspolitisch besser sein als der Bund“, sagte Sabine Berninger anlässlich des jetzt beschlossenen Integrationsgesetzes. In diesem überwiegen Ausgrenzung, Einschränkungen sowie Verbote und Strafen.
Die Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Linksfraktion verwies darauf, dass Geflüchtete in langen Asylverfahren und sogar aus Herkunftsländern, für die die Schutzquote bei über 75 Prozent liegt, weiterhin von Ausbildungsbeihilfen sowie von Deutsch- und Integrationskursen und berufsqualifizierenden Maßnahmen ausgeschlossen werden. Kontraproduktiv sei auch die Verkürzung der Anspruchszeit auf Integrationskurse und die Vergrößerung der Teilnehmerzahlen, ebenso abzulehnen das Verbot, seinen Wohnsitz frei wählen zu können. Als ein Ziel hatte die Bundesregierung eine dem Arbeitsmarkt gerecht werdende Qualifizierung der Menschen beschrieben. „Das ins Gesetz umgesetzt, hätte aber auch Verbesserungen bei der Anerkennung ausländischer Qualifikationen bedeuten müssen und die Einbeziehung langjährig geduldeter Flüchtlinge und Schutzsuchender auch aus so genannten sicheren Herkunftsländern in die integrationsfördernden Regelungen.“