Start der Diskussion zum Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“ – jahrelangen Reformstau auflösen

„Mit dem Start der öffentlichen Diskussion zum Leitbild ‚Zukunftsfähiges Thüringen‘ wird von der rot-rot-grünen Koalition ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer umfassenden Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform im Freistaat gesetzt“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.

Dies stelle zugleich den Beginn der Auflösung des durch die CDU zu verantwortenden jahrelangen Reformstaus dar. „Schon jetzt ist unserem Land durch die Blockadepolitik der Union ein Schaden in nicht zu beziffernder Größe entstanden. Sie hat die Schaffung von leistungsfähigen kommunalen Strukturen in den letzten Jahr massiv verhindert“, betont der Kommunalexperte. Dieses müsse nun durch Rot-Rot-Grün repariert werden.

Die LINKE werde im Verlauf der Diskussion zum Leitbild insbesondere auf eine stärkere Verknüpfung von Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform hinweisen. „Größere Verwaltungsstrukturen können und müssen auch mehr Aufgaben wahrnehmen. Dieser Aufgabenkatalog muss verbindlicher definiert werden“, erklärt Frank Kuschel.

In diesem Zusammenhang begrüßte der Abgeordnete insbesondere den im Entwurf des Leitbildes festgeschriebenen Grundsatz, dass für die Aufgabenverteilung grundsätzlich das Prinzip gelten solle: Die Gemeinden vor den Landkreisen, die Kreisebene vor der Landesebene. „Aus meiner Sicht bedarf es dazu des Übergangs vom dreistufigen zum zweistufigen Verwaltungsaufbau in Thüringen“, so Frank Kuschel abschließend.