Stange: Landesregierung muss für barrierefreie Kommunikation bei Internetauftritten sorgen

Karola Stange, Behindertenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert, dass das SPD-geführte Sozialministerium seit 10 Wochen eine Kleine Anfrage zum Stand der Umsetzung barrierefreier Kommunikation bei öffentlichen Stellen des Landes unbeantwortet lässt.

"Durch Informationen aus der Praxis wissen wir, dass diese Angelegenheit in Thüringen noch im Argen liegt. Das Zögern der Landesregierung bei der Beantwortung meiner Anfrage ist dafür ebenfalls ein deutliches Indiz", so Frau Stange. Sie hoffe, dass die verschleppte Antwort nicht auch ein Zeichen für einen Streit zwischen den Koalitionären von CDU und SPD hinsichtlich der weiteren Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen sei, so die LINKE-Abgeordnete weiter.

Es sei ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass eine der wichtigsten Forderungen des Thüringer Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen, nämlich der gleichberechtigte Zugang zu Kommunikationsangeboten der öffentlichen Hand, auch mehrere Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes immer noch nicht realisiert wurde. "Die Gesellschaft definiert sich ausdrücklich als Kommunikationsgesellschaft. Umso schwerer wiegt daher, wenn behinderte Menschen von der Nutzung solcher Angebote, insbesondere dem Zugang zu Internetseiten, ausgeschlossen sind. Diese Diskriminierung mit weit reichenden Folgen für den praktischen Alltag der Betroffenen muss schnellstens beendet werden", so die LINKE-Behindertenpolitikerin. Zudem kritisiert Frau Stange, dass die Landesregierung offenbar an sie herangetragene Angebote auf fachkundige Unterstützung aus Sozialverbänden bei der Umsetzung barrierefreier Kommunikationsangebote ausgeschlagen habe. "Solche Ignoranz muss schnellstens ein Ende haben", fordert die LINKE-Abgeordnete abschließend.