Stärkung dezentraler Stromerzeugung statt Lizenz zum Gelddrucken für Großkonzerne
Angesichts Traumrenditen für Energiegiganten erklärt die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Petra Enders: "Statt eine Bundesregierung, die fortwährend Lobbyarbeit für Energiekonzerne leistet, brauchen wir eine Stärkung dezentraler Stromerzeugung."
Die Ergebnisse einer Studie der Saarbrücker Hochschule für Technik und Wirtschaft verwunderten nicht: Die Aufteilung des Bundesgebietes in vier Regelzonen und damit unter vier Energiekonzernen (RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW) sei nicht - wie gerne behauptet - die viel gerühmte "Liberalisierung des Strommarktes" gewesen, sondern für die Energieriesen die berühmte "Gelddruckmaschine".
"Wie soll da Wettbewerb funktionieren?", fragt Frau Enders und verweist darauf, dass selbst die Trennung der Netzbetreiber von den Stromerzeugern, wie z.B. bei Vattenfall und 50 Hertz Transmission, daran nichts ändert. "Dafür sorgt schon deren Lobbyarbeit, für die die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien CDU/CSU und FDP im besonderen Maße empfänglich sind", so die Abgeordnete. Jüngster Beweis dieser unseligen Verflechtung sei die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Während sich hier die Konzerne für diesen Zeitraum trotz Brennelementesteuer bis zu 70 Milliarden Euro Gewinne sicherten, würden Verbraucher und die auf erneuerbare Energien setzenden Kommunen und ihre Stadtwerke auf der Strecke bleiben.
"Damit muss Schluss sein", fordert die Landespolitikerin der LINKEN und verlangt einen Paradigmenwechsel von Lobbyarbeit für die Konzerne hin zu einer Stärkung dezentraler Stromerzeugung. "Thüringen sollte mit der Schaffung von Pilotprojekten voran gehen", unterstreicht die Linksfraktionärin.
Mit Blick auf Gewinnmargen von 25 Prozent und Milliarden-Profite im dreistelligen Bereich seit 2002 für Konzerne und gleichzeitige Strompreiserhöhungen sagt Frau Enders: "Anstatt sich weiter der Preistreiberei der Stromkonzerne auszuliefern, muss im Interesse der Verbraucher durch Bundes- und Landespolitik die dezentrale Stromerzeugung eines regionalen Mix aus erneuerbarer Energie stärker gefördert werden." Die Städte und Gemeinden seien nicht mit Almosen aus der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke abzuspeisen, sondern in die Lage zu versetzen, ihre Energieversorgung in eigene Hände zu nehmen. "Das schwächt die Macht der Konzerne, sichert regionale Wirtschaftskreisläufe sowie eine nachvollziehbare Preisentwicklung im Energiesektor und würde darüber hinaus die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen stärken", so Frau Enders abschließend.