Städtebauförderung ist unverzichtbar

Die Landesregierung muss sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass der Bund die Städtebauförderung mindestens wieder auf das Niveau von 2010 anhebt und sich für eine zeitnahe Anschlussregelung für die Altschuldenhilfe stark macht“, fordert Heidrun Sedlacik anlässlich der heute in Saalfeld tagenden Thüringer Stadtumbaukonferenz.

„Die Städtebauförderung leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur lebenswerten Gestaltung von Städten und Gemeinden und ist als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen auf bisherigem Niveau fortzuführen“,  zitiert die Wohnungspolitikerin der Linksfraktion aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Dabei gingen in der verantwortlichen Politik Anspruch und Handeln jedoch weit auseinander. Die Wohnungspolitikerin der Linksfraktion verweist darauf, dass der Bund in diesem Jahr trotz massiver Proteste der Länder, Kommunen und Fachverbände die Mittel für die Städtebauförderung von 600 Millionen auf 455 Millionen Euro gekürzt habe. Auch sehe der Haushaltsentwurf für 2012 erneut eine drastische Reduzierung auf 266 Millionen Euro vor. Damit drohe dem Stadtumbau das Aus.

Erfolgreiche Stadtentwicklung, insbesondere mit Blick auf die Herausforderungen des demografischen Wandels, der anhaltenden Abwanderung und der ökologischen Anforderungen sei kaum noch möglich, so die Abgeordnete weiter. „Der Bund darf sich nicht aus seiner politischen Verantwortung verabschieden und die Städte allein lassen, denn die Kommunen sind wegen ihrer schlechter Finanzausstattung nicht in der Lage, den Wegfall der Städtebaufördermittel auszugleichen. Auch die Länder sanieren ihre Haushalte auf Kosten der Kommunen. Solange aber die Kommunalfinanzen nicht grundlegend stabilisiert werden, muss der Bund durch direkte Zuflüsse den Stadtumbau unterstützen“, fordert Frau Sedlacik.

Die noch immer ausbleibende Lösung für die wohnungswirtschaftlichen Altschulden komme erschwerend hinzu. 95 Prozent des bisherigen Rückbaus im Rahmen des Stadtumbaus seien unter Inanspruchnahme der Altschuldenhilfe getätigt  worden, sagt die wohnungspolitische Sprecherin und betont: „Ohne Altschuldenhilfe können die Ziele des Stadtumbaus nicht erreicht werden.“

Auch sei eine erneute Kürzung Städtebauförderung „ein Akt wirtschaftlicher Unvernunft“. Schließlich seien in Thüringen in den vergangenen 20 Jahren 2,8 Milliarden Euro investiert worden, die wiederum acht Milliarden Euro Folgeinvestitionen generiert haben.  „Wer hier streicht, spare an der falschen Stelle“, unterstreicht Sedlacik.