Stadtumbau droht das Aus

„Durch ein weiteres Kürzen der Gelder droht dem Stadtumbau das Aus“, warnt Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Diese Entwicklung sei gerade vor dem Hintergrund der Herausforderung, Städte im Zuge des demografischen Wandels und anhaltender Abwanderung umzugestalten, nicht vertretbar.

Dass man auf Bundesebene erneut eine Kürzung der Städtebauförderung ab 2012 avisiert, sei „empörend und in keiner Weise nachvollziehbar“. Erst dieses Jahr seien die Mittel trotz massiver Proteste um 25 Prozent von 610 auf 455 Millionen Euro gekürzt worden. Schon dieser Einschnitt habe verheerende Folgen auf die künftige Stadtentwicklung.

Eine erneute Kürzung um die Hälfte auf 266 statt 455 Millionen Euro ab 2012 bedeute letztlich wiederum ein Zusammenschrumpfen der Städtebaufördermittel auf fast ein Drittel. „Das ist nicht nur sozialpolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch unvernünftig“, unterstreicht die Linksfraktionärin. Schließlich würde ein Euro Städtebauförderung über acht Euro nachfolgende Bauinvestitionen auslösen.

„Die Städte dürfen nicht allein gelassen werden. Die Kommunen sind wegen schlechter Finanzausstattung nicht in der Lage, den Wegfall der Städtebaufördermittel auszugleichen. Auch die Länder sanieren ihre Haushalte auf Kosten der Kommunen. Solange aber die Kommunalfinanzen nicht grundlegend stabilisiert werden, muss der Bund durch direkte Zuflüsse beim Stadtumbau unterstützen“, sagt Frau Sedlacik.

Auch die Absage des Bundes hinsichtlich einer Fortschreibung der Altschuldenhilfe für Wohnungsunternehmen ab 2013 sei nicht vertretbar. 95 Prozent des bisherigen Rückbaus im Rahmen des Stadtumbaus seien unter Inanspruchnahme der Altschuldenhilfe getätigt  worden, so die Abgeordnete. Ohne Altschuldenhilfe können die Ziele des Stadtumbaus nicht erreicht werden. Daher wird die Linksfraktion auch weiterhin sowohl für die Streichung der Altschulden, die Rücknahme der Kürzungen und für die Sicherung bezahlbaren Wohnens sowie damit einhergehend eine sozialverträgliche Gebäudesanierung streiten.