Spielt Landesregierung bei Opel-Hilfen auf Zeit?

Mit Unverständnis reagiert der Wirtschaftspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, auf die aktuelle Ankündigung des Thüringer Wirtschaftsministers Machnig, zügig Gespräche zur Opel-Zukunft aufzunehmen, nachdem am vergangenen Dienstag das Konzept von Opel vorgelegt worden sei.

"Die von Opel-Chef Reilly benannten Eckpunkte zur Sanierung von Opel/Vauxhall sind Bestandteil eines GM-Restrukturierungsplans vom 30. November 2009, welcher nach unserem Kenntnisstand den betroffenen Landesregierungen seit Ende des vergangenen Jahres vorgelegen haben soll", erklärt der Wirtschaftspolitiker weiter. Angesichts der nun verstrichenen Zeit, hätte die immer wieder beschworene Task Force längst in Gang kommen müssen.

Dieser Restrukturierungsplan enthalte u. a. die Schließung des Werkes in Antwerpen sowie den bislang geplanten Personalabbau von 8.300 Stellen europaweit. Auch der geplante Abbau von 300 Stellen im Opel-Werk Eisenach sei explizit ausgewiesen.

Der Wirtschaftspolitiker der LINKEN stellt die Frage, ob die Thüringer Landesregierung die Existenz des Restrukturierungsplans vom November 2009 dem Parlament möglicherweise verschwiegen hat. Thüringens Wirtschaftsminister hatte stets und ständig verkündet, man wartet auf die Vorlage eines Sanierungskonzeptes, welches dann gewissenhaft durch die Task-Force geprüft und bewertet werden müsse.

Jetzt sei schnelles Handeln gefragt. "Die ersten Auswirkungen dieser Verzögerungstaktik sind bereits deutlich spürbar, die Schließung des Werkes in Antwerpen ist beschlossene Sache", mahnt Hausold. Man dürfe nicht zulassen, dass GM die Beschäftigten und die europäischen Steuerzahler erpresst. "Es müssen endlich die Bedingungen für die Zahlung von Krediten und Staatshilfen an GM formuliert werden", fordert Hausold. Steuergelder sollten erst dann an den Autokonzern gezahlt werden, wenn Arbeitsplätze an allen Standorten gesichert sind.