SPD/CDU-Koalition peitscht drittklassigen Datenschutz durch den Ausschuss

„DIE CDU und SPD praktizieren einen skandalösen Umgang mit parlamentarischen Beratungen sowie mit angehörten Fachleuten und Experten. Trotz massiver Kritik, insbesondere der angehörten Datenschutzbeauftragten, peitschten CDU und SPD einen Gesetzentwurf der Landesregierungen für einen drittklassigen Datenschutz in Thüringen durch den Ausschuss“, resümiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner.

Allein der Thüringer Datenschutzbeauftragte, der das Datenschutzgesetz umsetzen wird, hat auf 47 Seiten den Gesetzentwurf kritisiert und konkrete Änderungsvorschläge unterbreitet. Diese Stellungnahme hat sich eine Vielzahl von Datenschützern „vollumfänglich“ zu Eigen gemacht.

„Es ist nicht nur unangemessen, qualitativ begründete Kritikpunkte, die umfänglich vorgetragen wurden, einfach wegzuwischen. Besonders enttäuschend ist dabei die Rolle der SPD, die es versäumt, trotz vollmundiger Ankündigungen, einen modernen Datenschutz zu schaffen“, sagt die Innenexpertin der LINKEN. Die Abgeordnete verweist darauf, dass auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Anhörung geltend gemacht wurden.

DIE LINKE-Fraktion hat umfangreiche Änderungsvorschläge, die sich zu einem großen Teil auf die Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz stützen, vorgelegt. Die Vorschläge zielen auf die Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle und passen datenschutzrechtliche Regelungen den veränderten technologischen Möglichkeiten der modernen Informationsgesellschaft an. Diese wurden ohne inhaltliche Argumentation zurückgewiesen. „In Sachen Datenschutz bleibt Thüringen unter einer großen Koalition auch weiterhin Entwicklungsland“, so Renner abschließend.