Sondersitzung des Bildungsausschusses zum Kita-Gesetz

Aufgrund der schleppenden Umsetzung des Kita-Gesetzes beantragt jetzt die Linksfraktion eine Sondersitzung des Bildungsausschusses. "Wir sehen einen dringenden Handlungsbedarf der Landesregierung, die zum einen die notwendigen Rechtsverordnungen erlassen und zum anderen Kommunen, Träger und Eltern besser über die Änderungen im Kita-Bereich aufklären muss", sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag.

Sowohl beim Trägerkreis des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik als auch bei den Abgeordneten der LINKEN seien zahlreiche Hinweise eingegangen, dass sich Kommunen mit der Umsetzung des Gesetzes Zeit ließen, Personal nicht eingestellt werde und Gebührenerhöhungen für Eltern drohten, obwohl dies alles vom Gesetz nicht abgedeckt ist. "Wenn sich die Landesregierung nicht bald um eine konsequente Umsetzung ihres Gesetzes kümmert, wird ein weiteres Kita-Jahr verloren sein", befürchtet Margit Jung. "Natürlich sind hier auch die Kommunen in der Pflicht, ihren gesetzlichen Vorgaben nachzukommen. Aber fehlende Rechtsverordnungen machen eine zögerliche Auslegung des Gesetzes und damit die Verschiebung von Kosten auf einen späteren Haushalt deutlich leichter."