Solidarität mit Sinti und Roma
Anlässlich des „Internationalen Tages der Sinti und Roma“ am morgigen 8. April fordert die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ein Ende der Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma in Europa.
„Benachteiligungen, beispielsweise beim Zugang zu Bildung und Arbeit oder der Gesundheitsversorgung und das Erleben eines alltäglichen Antiziganismus gehören immer noch zur bitteren Alltagserfahrung vieler Roma. Häufig sind es strukturelle Diskriminierungen, die in den Herkunftsländern Fluchtursachen wie existentielle Not schaffen. Aber es sind teilweise auch gewalttätige Übergriffe, selbst durch staatliche Behörden, die Sinti und Roma zur Flucht zwingen“, so Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion.
„Dem muss selbstverständlich auch beim Umgang mit geflüchteten Roma in Thüringen Rechnung getragen werden, wie es auch die Thüringer Landesregierung in dem zu Beginn des Jahres verabschiedeten so genannten Abschiebeerlass betont“, so Berninger.
Die Flüchtlingspolitikerin bekräftigt, dass Solidarität - gerade auch für den Schutz geflüchteter Roma - gelte: „Durch die jüngsten Asylrechtsverschärfungen besteht die Gefahr, dass die besondere Schutzwürdigkeit dieser Menschen im Asylverfahren unberücksichtigt bleibt. Deshalb ist es eine besondere Verantwortung, denen die Thüringer Behörden in ihrem Verwaltungshandeln gerecht werden müssen, wollen wir unseren menschenrechtlich orientierten flüchtlingspolitischen Anspruch umsetzen: in Regionen, in denen den Betroffenen Diskriminierung und Verfolgung drohen, dürfen Roma nicht zurückgeschickt werden. Die so genannten sicheren Herkunftsländer sind für Roma eben nicht ‚sicher‘. Berichte von in jüngster Zeit aus Thüringen abgeschobenen Familien belegen dies.“
Berninger fordert deshalb „die zuständigen Behörden nachdrücklich auf, durch sorgfältige Prüfung jedes Einzelfalles dafür zu sorgen, dass Menschen nicht erneut in Diskriminierung, Ausgrenzung und absehbar prekäre Lebensverhältnisse aufgrund dieser Diskriminierungen zurückgeschickt werden!“
Auch in Thüringen greifen bei vielen Menschen immer noch rassistische Vorbehalte gegenüber Sinti und Roma. Wie stark diese Vorurteile sind, zeigen die Ergebnisse des Thüringen-Monitors zu politischen und kulturellen Einstellungen der Thüringer Bevölkerung: 39 Prozent der befragten ThüringerInnen äußerten antiziganistische Vorstellungen. Diese reichen von der Ablehnung einer Wohnnachbarschaft zu Sinti und Roma bis hin zur Diskriminierung als „Asylbetrüger“.
„Es ist daher unsere dringende Pflicht, diesem Antiziganismus in der Gesellschaft energisch entgegenzuarbeiten und weiterhin Bedingungen zu schaffen, die Sinti und Roma eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen“, so André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Landtag. Die Fraktion unterstützt deswegen auch den europaweiten Aufruf von mehr als zwanzig Organisationen aus Politik, Zivilgesellschaft und Kultur zur Solidarität mit den Sinti und Roma in Europa (https://www.change.org/p/romaday).