Sicherheitskabinett als Show, Landesregierung verkauft Altbekanntes

Anlässlich der heutigen Beratung eines selbsternannten „Sicherheitskabinetts“ in Thüringen erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung inszeniert heute eine vermeintliche Sicherheitsoffensive, doch bei genauerem Hinsehen bleibt davon erstaunlich wenig übrig. Telenotärzte, smartphonebasierte Ersthelfer-Apps und die digitale Alarmierung sind keine neuen Erfindungen dieses Schaufensterkabinetts, sondern Vorhaben, die längst auch über den Landtag angestoßen wurden. Ein paar Punkte auf ein Papier zu schreiben und Bekanntes neu zu verpacken, macht noch keine belastbare Sicherheitsstrategie, das ist in erster Linie Show statt Sicherheitsgewinn. Die Regierung versäumt es erneut, große Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit in Thüringen endlich belastbar anzugehen.“

Besonders ärgerlich sei für den Abgeordneten, dass sich die Regierung dort wegducke, wo dringend politische Weichenstellungen nötig wären: „Die Leitstellenreform kommt nicht vom Fleck, weil man weiter auf Freiwilligkeit setzt und zuschaut, wie notwendige Zusammenschlüsse stocken. Sehenden Auges stolpert die Regierung hier ins Scheitern, obwohl gerade Leitstellen bei Stromausfällen, Cyberangriffen oder anderen Krisenlagen ausfallsicher und gegenseitig redundant aufgestellt sein müssten. Wichtige Teile der Landesverwaltung sind nicht ausfallsicher, darunter das Justizministerium, dessen Überbrückung zwölf Stunden nach einem Stromausfall ihr Ende findet, sowie zentrale Funktionen im Finanzministerium, die bereits nach drei Stunden völlig zum Erliegen kommen. Ämter mit Sicherheitsaufgaben wie Havarieschutz, Gasschutz oder Stauanlagenaufsicht können ähnlich wie die Thüringer Staatsanwaltschaften gerade mal zehn bis fünfzehn Minuten weiterarbeiten, bevor die Technik nicht mehr nutzbar ist. Wer ernsthaft von Resilienz spricht, muss endlich konkret die Frage nach verbindlichen Standards für Notstrom, Treibstoffversorgung und Redundanzen festlegen, statt neue Kabinettsrunden, Arbeitsgruppen und Prüfaufträge anzukündigen. Thüringen braucht weniger Überschriften und mehr wirksame Entscheidungen.“