Seniorenmitwirkungsgesetz: Chance auf echte Teilhabe vertan

„Im Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen verpasst die Landesregierung die Chance, eine wirkungsvolle Einbindung von Seniorinnen und Senioren in die Politik vor Ort gesetzlich zu regeln“, kritisiert Margit Jung, seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, das jetzt vorgelegte Seniorenmitwirkungsgesetz.

„Trotz der Kritik von Vereinen und Verbänden gibt es weder die Pflicht, Seniorenbeiräte zu gründen, noch eine echte Mitbestimmung“, so die Abgeordnete weiter. Nur wenn Beiräte vorhanden sind oder freiwillig eingerichtet werden, sind die Verwaltungen verpflichtet, sie anzuhören in für ältere Menschen relevanten Angelegenheiten. Nicht verankert wurde die Pflicht, Ältere in ihren eigenen Angelegenheiten tatsächlich mitbestimmen zu lassen.

„Lediglich eine Mitwirkung ist im Vergleich zu der von uns vorgeschlagenen Mitbestimmung ein jämmerliches Angebot, das den Seniorinnen und Senioren wenig bringt“, kritisiert Frau Jung. „Damit wird die im EU-Jahr geforderte Aktivierung von älteren Menschen wohl kaum erreicht werden können.“ Dies zeige sich auch an den fehlenden finanziellen Mitteln. Wer immer nur auf das Ehrenamt setze und dabei vergesse, dass dies nur durch die Unterstützung von hauptamtlichen Strukturen dauerhaft funktioniert, hoffe wohl auf nicht allzu viel Einmischung in die kommunale Verwaltung.

„Mit dem vorgelegten Gesetz hat die Landesregierung zwar den Koalitionsvertrag abgearbeitet, nicht aber die demokratischen Implikationen verstanden, die in einer echten Mitbestimmung liegen“, stellt die Seniorenpolitikerin fest. „Wir wollen tatsächliche Mitbestimmung der Menschen in ihren eigenen Angelegenheiten. Deswegen hat die LINKE ein Seniorenmitbestimmungsgesetz vorgelegt, das nun mitberaten werden muss.“