Schwerpunkte der Plenarsitzung 9./10./11. November 2016
Regierungserklärung zur Kreisgebietsreform
Der Vorschlag von Innenminister Holger Poppenhäger zur künftigen Kreisstruktur entspricht dem vom Landtag beschlossenen Vorschaltgesetz und ist ein weiterer Baustein der notwendigen Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, die seit fast zwei Jahrzehnten von der CDU blockiert wurde. Damit wird nun ein weiterer wichtiger Schritt hin zu leistungsfähigeren Strukturen gegangen. Der Vorschlag des Ministers berücksichtigt Beschlüsse und Initiativen der kommunalen Ebene. Das betrifft unter anderem die Fusion des Wartburgkreises mit der Stadt Eisenach und das vorgeschlagene Zusammengehen des Ilm-Kreises mit dem Landkreis Gotha. Mit dem jetzt vorgestellten Vorschlag kann man konkret über Kreisstrukturen diskutieren. Wir stehen deshalb am Anfang und nicht am Ende dieses Prozesses. Zudem muss jetzt mit Blick auf die erfolgreich gestartete Gemeinde- und Kreisneustrukturierung die Landesregierung eine Konkretisierung des Kataloges der Aufgaben vornehmen, die kommunalisiert werden.
Allen Unkenrufen zum Trotz wird Rot-Rot-Grün Schritte für Schritt die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform im Freistaat auf den Weg bringen.
Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor
Der aktuelle Thüringen-Monitor zur politischen Kultur im Freistaat Thüringen mit dem Titel „Gemischte Gefühle: Thüringen im Zeichen der ‚Flüchtlingskrise‘“ zeigt zwiespältige Einstellungen der Thüringerinnen und Thüringer. Einer großen Anerkennung für das Engagement von Flüchtlingshelferinnen und -helfern einerseits steht andererseits ein hoher Zuspruch für schnelle Abschiebungen gegenüber. Fast drei Viertel aller Befragten äußeren sich skeptisch zur Demokratie als Regierungsform, die Probleme löst, aber zugleich ist das Vertrauen in die staatlichen Institutionen grundsätzlich nicht eingebrochen.
Mit Blick auf Defizite bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West ist festzustellen, dass durch die anhaltende Benachteiligung der ostdeutschen Länder Raum für Unsicherheit und Ängste entsteht. Das Grundproblem ist nicht die Zuwanderung von Flüchtlingen, sondern die Gerechtigkeitsfrage in unserer Gesellschaft. Eine ausgewogene wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung Ostdeutschlands und damit für alle hier lebenden Menschen steht nach wie vor als Aufgabe und Maßstab auch für eine gelingende Integration von Flüchtlingen.
Wir verweisen auch auf unsere Forderungen u.a. für eine Sozialstaatsgarantie und echte soziale Gerechtigkeit. Denn Sicherheit empfinden die Menschen durch ein sicheres soziales Gefüge und einen handlungsfähigen Staat. Rot-Rot-Grün in Thüringen steht mit seinem Handeln für mehr soziale Gerechtigkeit und die Gestaltung des demokratischen und ökologischen Wandels. Wir ziehen uns nicht zurück vor den Problemen, sondern stellen uns ihnen. Wir treten in den Dialog und suchen nach gemeinsamen Wegen.
Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Landesregierung)
Ziel des Gesetzes ist, Gemeinden bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bzw. bei Rückzahlung von bereits gezahlten Beiträgen ein Ermessen einzuräumen.
Gemeinden erhalten ein Ermessen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bzw. bei Rückzahlung von bereits gezahlten Beiträgen für Maßnahmen, die vor dem 1. Januar 2006 abgeschlossen wurden. Bedingungen sind in diesem Zusammenhang, dass die Gemeinden dauerhaft leistungsfähig sind und nach dem 1. Januar 2006 keine Bedarfszuweisungen erhalten haben.
Nichtsdestotrotz wird diese Regelung für eine Vielzahl von betroffenen Bürgern zu einer Erleichterung führen, da sie nicht für eine Maßnahme zahlen müssen, die vor 20 Jahren abgeschlossen wurde.
Dieser Vorschlag stellt einen Kompromiss innerhalb der Koalition dar. DIE LINKE hält mittel- und langfristig an ihrer Forderung der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen und der Einführung einer Infrastrukturabgabe fest.
Armut bekämpfen – Armutsprävention stärken (Antrag der Koalitionsfraktionen)
Mit dem Antrag wird die Landesregierung gebeten, über die aktuelle Situation zu berichten und auf Landes- und Bundesebene mit konkreten Maßnahmen und Vorhaben aktiv zu werden.
In Deutschland gibt es zunehmend mehr Armut und die Schere zwischen Arm und Reich klafft weiter auseinander. In den vergangenen Jahren hat sich die Armutsquote in Thüringen damit auf hohem Niveau stabilisiert. Thüringen liegt im bundesweiten Vergleich der Länder mit der Armutsquote an 11. Stelle und weist unter den jungen Bundesländern die geringste Armutsquote auf. Am stärksten von Armut bedroht sind die Alleinerziehenden, die Erwerbslosen sowie Rentnerinnen und Rentner.
Mit dem Antrag wird durch die Berichterstattung der Landesregierung deutlich, welche Maßnahmen sie bisher ergriffenen hat und geplant sind, die Armut zu bekämpfen und die Armutsprävention in Thüringen zu stärken.
Bundesteilhabegesetz (unsere Aktuelle Stunde)
Die LINKE kritisiert geplante Regelungen im Bundesteilhabegesetz, das noch in diesem Jahr von der Bundesregierung erlassen werden soll, und wird dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Die LINKE-Landtagsfraktion unterstützt durch die Aktuelle Stunde die Forderungen der Landesregierung, die sich im Bundesrat mit verschiedenen Anträgen für Änderungen des Gesetzentwurfes und die Verbesserung der Situation der Menschen mit Behinderung einsetzt.
Hintergrund: Mit dem Bundesteilhabegesetz soll eine der großen sozialpolitischen Reformen umgesetzt werden. Damit sollen mehr Möglichkeiten und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen geschaffen werden. Allerdings verfehlt der Gesetzentwurf sein selbstgestecktes Ziel, Menschen mit Behinderungen die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Zu den Kritikpunkten gehört, dass weiterhin ein Teil des Einkommens auf die Hilfen angerechnet und das Teilhabegeld nicht eingeführt werden soll.