Schwerpunkte der Plenarsitzung 7.-9. Dezember 2016

Einrichtung einer Enquete-Kommission „Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Thüringen (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Die Enquete-Kommission soll Ursachen, Erscheinungsformen und Auswirkungen rassistischer Einstellungen sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit  analysieren. Zudem sollen Handlungsempfehlungen für zivilgesellschaftliche und institutionelle Konzepte zur Zurückdrängung solcher Einstellungen entwickelt werden.
Mit dem Antrag wird eine der gemeinsamen Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt. r2g hatte diese Empfehlung im Koalitionsvertrag verankert.
Aktuelle Untersuchungen, wie die so genannte Mitte-Studie, der Thüringenmonitor, Heitmeyers „Deutsche Zustände“, sind wissenschaftliche Grundlagen, auf denen die Kommission aufbauen und deren Ergebnisse sie für die Entwicklung konzeptioneller Ansätze nutzen kann.
Die Linksfraktion setzt große Erwartungen in die Arbeit der Kommission, auch weil hier erstmals im Konsens mit der CDU-Fraktion die Notwendigkeit einer solchen Aufarbeitung und Maßnahmeentwicklung gesehen wird. Dies eröffnet auf Landesebene die Chance einer systematischen und strukturierten Auseinandersetzung mit dem Ziel von Veränderungen in Bereichen der Verwaltung und Behörden.

Thüringer Gesetz über die Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreformen (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Mit dem Grundsätze-Gesetz wird das bereits im Frühsommer beschlossene Vorschalt-Gesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen um die Elemente der Funktional- und Verwaltungsreform ergänzt. Damit wird der Dreiklang der Reform deutlich.
Im Grundsätze-Gesetz werden der Übergang vom dreistufigen zum zweistufigen Verwaltungsaufbau, eine umfassende Kommunalisierung von Aufgaben und die Einräumigkeit der Verwaltung skizziert. Künftig soll es ein dichtes Netz von Bürgerservicebüros geben, sodass Menschen vor Ort ihre Verwaltungsangelegenheiten regeln können.
Durch angemessene Rente Altersarmut in Thüringen verhindern (Aktuelle Stunde der Linksfraktion)
Die kürzlich vorgestellten Rentenpläne von Andrea Nahles stoßen auf unsere heftige Kritik. Denn die Änderungen werden nicht dazu führen, dass es in Zukunft Renten gibt, die vor Armut schützen. Anhaltende Massenarbeitslosigkeit, Ausweitung prekärer Arbeit und sinkende Löhne führten schon jetzt bei immer mehr Menschen zu wachsenden Lücken in ihrer Erwerbsbiografie und damit fehlenden Beiträgen in der Rentenversicherung. Hinzu kommen niedrigere Beiträge aufgrund von Dumpinglöhnen.
Wenn das Rentenniveau im Durchschnitt 46 Prozent des letzten Einkommens betragen soll, dann würde das für noch mehr Menschen Altersarmut bedeuten!
Wir wollen, dass die Rentenkasse künftig auf breitere Basis gestellt wird und künftig alle in die Rentenkasse einzahlen, d.h. auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. Was Frau Nahles übrigens völlig außen vor lässt, ist die Arbeitgeberseite. Sie muss in Zukunft wieder stärker zur Finanzierung der Renten beitragen. Zum einen, indem wieder mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden. Zum anderen muss in Zeiten mit weniger Personal und gleichzeitig mehr Unternehmensprofit der Arbeitsgeberbeitrag nicht mehr nur allein nach der Beschäftigtenzahl (Lohnquote) berechnet werden. Im Arbeitgeber-Beitrag muss sich auch ein Teil der Gewinnerwirtschaftung niederschlagen. Darüber hinaus muss der Bund – gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen – seinen Bundeszuschuss in die Rentenkasse unbedingt wieder erhöhen.

Wahl der vom Thüringer Landtag zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der 16. Bundesversammlung

Die Abgeordneten der LINKEN schlagen folgende Kandidaten für die Bundesversammlung vor, die im Februar kommenden Jahres über die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck entscheidet:
Bodo Ramelow, Thüringer Ministerpräsident
Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen und Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag
Semiya Şimşek Demirtas
Sandro Witt
Luc Jochimsen
Landolf Scherzer
Sabine Berninger, 1.Stellvertretung, MdL, DIE LINKE, und Jens Petermann, 2. Stellvertretung

Neben PolitikerInnen aus der Linkspartei umfasst der Wahlvorschlag exponierte Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen:
Sandro Witt ist stellvertretender Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen. Gewerkschafter wie er repräsentieren in der Auseinandersetzung um soziale Gerechtigkeit und gerechte Verteilung von Vermögen einen starken Teil der Arbeitnehmerschaft.
Landolf Scherzer gehört zu den bekanntesten Autoren aus Thüringen, der in seinen Reportagen u.a. Brüche und Entwicklungen im Land beschreibt.
Semiya Şimşek Demirtas, Tochter des ersten Opfers des Nationalsozialistischen Untergrunds, steht für die Aufklärung der Verbrechen und für die Mahnung, Konsequenzen aus den NSU-Verbrechen zu ziehen. Sie ist Nebenklägerin im NSU-Prozess und hat mit ihrer Rede auf der zentralen Gedenkfeier in Berlin im Februar 2012 für die NSU-Opfer-Familien gesprochen.
Luc Jochimsen ist renommierte Journalistin, war langjährige Chefredakteurin beim Hessischen Rundfunk, ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und Kandidatin der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten 2010.
„Wir möchten Menschen in der Bundesversammlung eine Stimme geben, die nachhaltige Wirkung in die Gesellschaft haben, zum Teil hohe persönliche Verluste erfahren haben und sich bei drängenden Themen mit hohem persönlichen Einsatz engagieren“, fasst Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zusammen.

Thüringer Gesetz zur Reform des Vergaberechts (Gesetzentwurf CDU-Fraktion)

Die CDU will unter dem Vorzeichen der (vermeintlichen) Entbürokratisierung das Thüringer Vergabegesetz schleifen. Ziel ist ein Gesetz ohne soziale und ökologische Standards, ohne Sanktionsmöglichkeiten und Kontrollen.
Die CDU präsentiert sich mit ihrer Vorlage eines neuen Vergabegesetzes als marktradikale und neoliberale Vorzeige-Partei: sämtliche Errungenschaften für ArbeitnehmerInnen und in Umweltbelangen werden abgeschafft. Tariftreue, Entgeltgleichheit, selbst die Vorschrift zur Zahlung ortsüblicher Löhne (die in Thüringen sowieso noch viel zu niedrig sind) werden gestrichen, Umweltstandards ausgehebelt. Überprüfungen von Subunternehmen fallen weg, was dem Lohndumping wieder Tür und Tor öffnen würde.
Passend dazu werden Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten schlicht abgeschafft, Verstöße von Unternehmen bei Vergaben werden ohne jede Konsequenz möglich.
Damit gäbe der Staat jegliches Steuerungsinteresse mittels seiner Investitionen auf. Der Gesetzentwurf der CDU ist verantwortungslos, arbeitnehmerInnen- und umweltfeindlich.
Offenbar möchte die CDU in die Althaus-Ära zurück, als Lohndumping noch als Standortvorteil vermarktet wurde. Der Markt soll alles regeln. Verantwortungsbewusster Umgang des Freistaates Thüringen mit Steuergeldern und seine Vorbildfunktion als größter Investor und Dienstleistungsnachfrager sind für die CDU offensichtlich große Unbekannte.