Schwerpunkte der Landtagssitzungen vom 25. bis 27. Januar 2017

Sonderplenum zur Lage der inneren Sicherheit in Thüringen (CDU-Antrag)

Für das von der CDU beantragte Sonderplenum (Mittwoch ab 13 Uhr) gibt es keinen sachlichen Grund. Der Zweck liegt wohl allein in der medialen Effekthascherei. Der Thüringer Landtag hat sich in den letzten Monaten immer wieder mit der inneren Sicherheit im Plenum und im zuständigen Innenausschuss beschäftigt. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember soll nun von der CDU einmal mehr dafür instrumentalisiert werden, ein Sammelsurium von Forderungen nach Gesetzesverschärfungen aus den letzten 15 Jahren aufzutischen. Allesamt sind sie nicht dazu geeignet, die objektive Sicherheitslage zu verbessern. Reflexhafte Maßnahmen und hysterische Sicherheitsesoterik mögen zwar gut in das politische CDU-Konzept passen, doch statt die Sicherheit der Menschen wirksam zu stärken, simulieren sie mit Schnellschüssen ohne Strategie lediglich eine vermeintliche Handlungsfähigkeit und beschneiden die Grundrechte der Bürger. Die im CDU-Antrag geforderte Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung im öffentlichen Raum oder der Wunsch danach, dass der Verfassungsschutz künftig in die Computer der Bürger online einbrechen soll, stehen beispielhaft für die Ausweitung von Eingriffsbefugnissen und die ausufernde Datensammelei seit dem 11. September 2001. Die dabei geopferten Grund- und Schutzrechte mussten immer wieder mühselig durch die Verfassungsgerichte zurückerkämpft werden.

DIE LINKE steht für eine andere, moderne, bürgerfreundliche und ausgewogene Sicherheitspolitik. Sicherheit ist häufig ein individuelles Gefühl und weniger ein Zustand. Statt Placebo-Antworten zu liefern, sollte sich die CDU mit den richtigen Fragen beschäftigten: Wie begegnen und erfassen wir die täglichen Risiken des Lebens ohne Angst, welche Risiken sind kalkulier- und beherrschbar, welche Eingriffe und Korrektive zur Stärkung der Sicherheit sind nötig und wie können diese in eine ausreichende und angemessene Balance zum Grundrechteschutz gebracht werden? Diese aus Sicht der LINKEN für eine funktionierende demokratische Gesellschaft fundamentalen Fragen übergeht die CDU mit ihrem Reflex. Wir brauchen keinen Überwachungsstaat oder die Konstruktion nicht vorhandener Gefahrenlagen. Neben einer modernen und handlungsfähigen Polizei auf Basis einer angemessenen Personalbedarfsplanung und -entwicklungskonzeption bedarf es aus Sicht der LINKEN vor allem für die hier lebenden Menschen Chancengleichheit, angemessener Präventions- und Deradikalisierungsangebote, guter Bildung und sozialer Sicherheit, damit sie in der Bundesrepublik eine Zukunftsperspektive haben. Das wäre nicht nur Ausdruck eines demokratisch und sozial starken Staates, sondern würde auch religiösen Hasspredigern und rassistischen Hetzern gleichermaßen den Nährboden entziehen.

Armut bekämpfen – Armutsprävention stärken (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Mehr als 350.000 Menschen in Thüringen leben an oder unterhalb der Armutsschwelle. In den vergangenen Jahren hat sich die Armutsquote in Thüringen damit auf hohem Niveau stabilisiert. Thüringen liegt im bundesweiten Vergleich der Länder mit der Armutsquote an 11. Stelle und weist unter den jungen Bundesländern die geringste Armutsquote auf. In den Thüringer Regionen stellt sich die Armutsentwicklung unterschiedlich dar. Am stärksten von Armut bedroht sind die Alleinerziehenden, die Erwerbslosen, sowie Rentnerinnen und Rentner.
Die Landesregierung wird gebeten, über die bisher ergriffenen und eingeleiteten, die künftig geplanten Maßnahmen zur  Armutsbekämpfung und Armutsprävention in Thüringen sowie über die Initiativen auf Bundesebene zu berichten. Zudem soll sich die Landesregierung mittels konkreter Vorhaben im Bereich Arbeit, Familienunterstützung, integrierter Sozialplanung und Bildung für Armutsbekämpfung und -prävention einsetzen.
Auch auf Bundesebene sind konkrete Maßnahmen notwendig, um der Armut entgegenzuwirken. Deshalb wird die Landesregierung gebeten, auf Bundesebene aktiv zu werden.

Initiative zur verbesserten Unterstützung von Genossenschaften und anderen Formen des solidarischen und demokratischen Wirtschaftens (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Mit der Genossenschaftsinitiative wollen wir Förderhemmnisse abbauen und auch ggf. neue Förderwege entwickeln, um insbesondere im ländlichen Raum und bei der Daseinsvorsorge mehr Menschen bessere Unterstützung zukommen zu lassen.
Die Genossenschaftsinitiative bündelt ein Maßnahmenpaket in ganz unterschiedlichen Bereichen, etwa der Aktualisierung bestehender Förderprogramme, der Prüfung möglicher Förderlücken, der Zulassung des Wirtschaftlichen Vereins als weiteres Instrument (damit wurden etwa in Rheinland-Pfalz viele Dorfläden aufgezogen) und der Unterstützung von Genossenschaften in anstehenden Bundesratsbelangen.

Genossenschaften sind für uns eine zu unterstützende Wirtschaftsform, da hier Solidarität, Demokratie und gesellschaftlicher Mehrwert perfekt zusammenkommen. Es ist uns deshalb ein besonderes Anliegen, dass behindernde Strukturen überwunden werden müssen.

Zwischenbericht UA „Aktenlager Immelborn“ (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Rot-Rot-Grün beantragt, dass ein Zwischenbericht zum derzeitigen Stand der Arbeit des Untersuchungsausschusses bis Ende Mai vorgelegt wird. Damit wollen wir dem Parlament ermöglichen, sich ein umfassendes Bild über Ergebnisse aus der Beweisaufnahme zu verschaffen.

Hintergrund: Im Juni 2013 stieß der Landesdatenschutzbeauftragte auf ein verlassenes Aktenlager in Immelborn bei Bad Salzungen. Dort befanden sich neben tausenden Akten aus Insolvenzverfahren auch Patienten- und Krankenakten. Das damalige Innenministerium unter CDU-Führung versagte dem Datenschutzbeauftragen die erbetene Amtshilfe zur Räumung, was auf massive Kritik stieß. Das Sichern der Akten dauerte bis zum Frühjahr 2015. Auf Betreiben der CDU wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, weil sie im Verhalten des Datenschutzbeauftragten eine Einflussnahme auf den Wahlkampf zu ihren Lasten vermutete.

Der Untersuchungsausschuss ist seit fast zwei Jahren aktiv und hat in 14 teils umfangreichen Sitzungen Beweis erhoben. Es sind fast alle Themenkomplexe abgearbeitet. Durch einen Zwischenbericht hat nun das Parlament die Gelegenheit, die Ergebnisse zu bewerten und gegebenenfalls erste Schlussfolgerungen zu ziehen. Diese können dann in parlamentarische Initiativen umgesetzt werden. Wir wollen uns ein Bild vom Arbeitsstand des Ausschusses verschaffen, um eine erste Einschätzung zu notwendigen Konsequenzen aus dem Skandal um das Aktenlager in Immelborn treffen zu können.

Keine Privatisierung von Fernstraßen und Autobahnen (Aktuelle Stunde der Linksfraktion)

Bund und Länder haben sich auf die Bildung einer Bundesfernstraßengesellschaft geeinigt. Die Forderung der meisten Länder lautet, dass es zu keiner Privatisierung des Autobahn- und Straßennetzes kommt, ebenso wenig zu einer privaten Bundesfernstraßengesellschaft. DIE LINKE ist klar gegen eine Privatisierungsabsicht. Daher greifen wir das brisante Thema zu unserer Aktuellen Stunde am Freitag im Landtag auf.

Bisher zahlt der Bund für Unterhalt und Ausbau der Autobahnen, während die Länder die Umsetzung verantworten. In der Bundesfernstraßengesellschaft sollen beide Bereiche gebündelt werden. Dazu ist eine Grundgesetzänderung notwendig. Damit sind allerdings weder die Probleme einer ausreichenden Finanzierung, fehlender Planungskapazitäten noch die Gefahr einer schleichenden Privatisierung des Straßennetzes behoben! Nach wie vor ist es Absicht unter anderem von Finanzminister Schäuble, privaten Investoren den Zugriff auf die Straßeninfrastruktur (Bau, Planung, Betrieb) direkt zu ermöglichen. Auch die Mitsprachemöglichkeiten der Länder seien bislang nicht definiert. Dazu kommt, dass gerade der Bundesrechnungshof mehrfach die fehlende Transparenz privater Autobahnfinanzierungen kritisiert und festgestellt hat, dass privater Autobahnbau und dessen Abfinanzierung durch Mautgebühren dem Steuerzahler teurer zu stehen kommt. Auch durch unsere Aktuelle Stunde beteiligen wir uns aktiv an der Debatte über „Planspiele zur Privatisierung“ und fordern, in der Verfassung jede Privatisierung der Verkehrsnetze ausschließen.