Schwerpunkte der Landtagssitzungen vom 22. bis 24. Februar 2017
Chancen und Risiken der geplanten Übernahme von Opel durch PSA: Arbeitsplätze in Eisenach sichern (Aktuelle Stunde auf Antrag der LINKEN sowie von SPD und Grünen)
Wir betonen ausdrücklich, dass das Engagement von Bund und Ländern darauf gerichtet sein muss, dass bei einem möglichen Verkauf von Opel alle Arbeitsplätze, alle Standorte und vor allem auch die gültigen Tarifbestimmungen erhalten werden müssen. Wir kritisieren, dass General Motors und PSA-Peugeot bis zur Veröffentlichung der Pläne die gesetzliche Mitbestimmung mit Füßen getreten haben und Betriebsräte nicht beteiligt wurden. Dies ist nun schnellstmöglich nachzuholen mit voller Transparenz gegenüber den Betriebsräten.
Sofern die Beteiligung erfolgt und die eingangs benannten Bedingungen gewahrt werden, kann aus Sicht der LINKEN der Wechsel von Opel zu Peugeot prinzipiell auch Vorteile für Opel, die dort Beschäftigten und die breite Zuliefererindustrie bedeuten. Mit der Aktuellen Stunde signalisiert DIE LINKE unser gemeinsames Interesse an einer starken Positionierung zugunsten der Beschäftigten.
Bericht der Landesregierung zum Hochschuldialog sowie Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes (CDU-Antrag)
Der Antrag widerspricht in weiten Teilen den Ergebnissen des Hochschuldialogs, mit dem die Landesregierung in Regionalforen und Werkstattgesprächen eine Vielzahl von Positionen eingesammelt hat. Anders als die Beteiligten aus allen Statusgruppen der Hochschulen gefordert haben, widerspricht der CDU-Antrag notwendigen Fortschritten in der Demokratisierung, dem Ausbau der offenen Hochschulen und der sozialen Teilhabe. Die Koalitionsfraktionen werden den Antrag deshalb ablehnen. Im zweiten Quartal wird die Landesregierung stattdessen mit einem eigenen Gesetz die Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes und weiterer Gesetze voranbringen.
Open-Access-Strategie für die Thüringer Hochschulen (Antrag der Koalitionsfraktionen)
Open Access beschreibt die für den Nutzenden kostenfreie, öffentliche und transparente Zurverfügungstellung von Forschungsdaten und wissenschaftlichen Publikationen. Wir wollen Thüringen und seine Hochschulen stärken. Dazu wollen wir u.a. an allen Hochschulstandorten Open Access-Beauftragte etablieren und das Urheberrechtsgesetz ändern. So erhalten alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler das Recht, neben der Veröffentlichung in Verlagen auch sämtliche Texte und Daten kostenfrei zu publizieren. Damit stärken wir in einer modernen Wissensgesellschaft das Recht auf kostenfreie Bildung und den Zugang aller Menschen dazu.
Lieferengpässe bei lebenswichtigen Medikamenten in Thüringen (CDU-Antrag)
Dabei geht es um eine Berichterstattung über momentane Lieferengpässe besonders bei Antibiotika und Aufforderung zu einer Bundesratsinitiative für eine entsprechende Meldeverpflichtung der Hersteller. Die LINKE im Bundestag hat mehrfach mittels Kleiner Anfragen (zuletzt DS 18/9362 - Sommer 2016) auf das Thema aufmerksam gemacht und fordert eine Meldepflicht der Hersteller (bisher nur freiwillige Angabe) über die Medikamente, die momentan nicht vorhanden sind und künftig nicht hergestellt/geliefert werden können.
Ob in Thüringen derzeit Lieferengpässe vorhanden sind, wird die Landesregierung in einem Sofortbericht darlegen. Der Antrag wird abgelehnt, da vor allem auf Bundesebene das Thema intensiv diskutiert wurde und wird. Darüber hinaus sind auch die Träger der Krankenhäuser selbst aufgefordert, in den Verhandlungen über die Belieferung mit Arzneimitteln Strategien gegen mögliche Ausfälle und Engpässe zu entwickeln.
Wintertourismus in Thüringen den klimatischen Bedingungen anpassen (CDU-Antrag)
Die CDU will den Wintertourismus stärken – und ignoriert dabei die Entwicklungen auf Landesebene zur Unterstützung des Ganzjahrestourismus. Dabei bleibt selbstverständlich der Wintertourismus ein Schwerpunkt. Vor diesem Hintergrund sind wesentliche Forderungen der CDU überholt: Der Ausbau des Rennsteigtickets wird seit Jahren durch unsere Landesregierung erfolgreich vorangetrieben. Gerade mit Blick auf den Thüringer Wald wurden bereits umfangreiche Strategien entwickelt (Konzept „Zukunft Thüringer Wald“, Masterplan Wanderwegenetz, Landestourismuskonzeption 2025, Tourismuskonzeption Thüringer Wald im Auftrag des Regionalverbundes). Einige Forderungen der CDU, etwa die vermehrte Asphaltierung von Straßen im Thüringer Wald, um Rollerski zu fördern, ignorieren, dass damit andere Angebote wie das Wandern massive Nachteile hätten.
Trotz der umfassenden Kritik am Vorschlag der CDU werden die Koalitionsfraktionen eine weitere Beratung im Wirtschaftsausschuss unterstützen, um das generell wichtige Thema Wintertourismus zu würdigen.
Änderung des Abgeordnetengesetzes (AfD-Antrag)
Die AfD-Fraktion bezweckt mit ihrem plakativ-populistischen „Ein-Punkt-Gesetzentwurf“, dass alle Abgeordneten durch Ausweitung der Nachversicherungsregelung im Nachgang zu ihrer Mandatszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung rückwirkend versichert werden. Bisher werden nach den Grundprinzipien des Rentenrechts nur solche Abgeordneten nachversichert, die wegen der Kürze ihrer Mandatszeit keine anderen Versorgungsansprüche erworben haben. Das Instrument der Nachversicherung ist ungeeignet. Vielmehr müsste die „normale“ Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung in das Abgeordnetengesetz aufgenommen werden. Dann zahlen die Abgeordneten aus ihren Bezügen monatliche Versicherungsbeiträge schon während der Mandatszeit ein. Beim Nachversicherungsmodell aber müssten keinen Eigenbeitrag leisten und der Nachversicherungsbetrag würde vollständig aus dem Landeshaushalt als „Zusatzgeschenk“ für den Abgeordneten an die Rentenversicherung gezahlt werden.
Die LINKE weist es zurück, mit öffentlicher Effekthascherei das Abgeordnetenrecht reformieren zu wollen. Notwendig ist vielmehr eine umfassende Reform des Abgeordnetenrechts, wozu die LINKE in der Vergangenheit bereits Initiativen vorgelegt hatte. Uns geht es neben den Fragen der Altersversorgung auch um die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung und der steuerfreien Aufwandspauschelanen, also um die steuerliche Gleichstellung mit den „normalen“ Bürgern. Bei der Erarbeitung dieses „Reform-Gesamtpakets“ sollten auch Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis hinzugezogen werden. In anderen Bundesländern wurden solche umfassenden Reformen schon erfolgreich durchgeführt, wie in Nordrhein-Westfalen als erstem Bundesland bereits vor mehr als zehn Jahren.