Schnelle Thüringer Polizeistrukturreform musste scheitern

„Es ist nicht überraschend, dass das Vorhaben des Thüringer Innenministeriums zur schnellen Beschlussfassung des Polizeiorganisationsgesetzes scheitert“, konstatiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner.

„Ohne ausreichende Beteiligung des Parlaments und offenbar auch ohne tragfähigen Konsens in der Thüringer Polizei über die künftige Polizeistruktur sowie unter Geheimhaltung von Personalentwicklung und Aufgabenzuordnung ist eben keine Strukturreform durchzusetzen“, so die Abgeordnete weiter.

Schließlich gelte für eine Polizeistrukturreform genau das gleiche, wie für jede andere Verwaltungsreform. „Ziel der Änderung von Strukturen muss immer mehr Transparenz und Bürgernähe sowie wirksame Aufgabenerfüllung sein. Für die Polizei heißt das eine Stärkung des Basisvollzugsdienstes. Eine neue zentrale Super-Behörde ist eher kontraproduktiv und wirft mehr Fragen als Antworten auf“, sagt Frau Renner.

Vergeblich hat die LINKE immer gefordert, dass die Landesregierung die den Strukturüberlegungen zugrunde liegende Personalentwicklungskonzeption sowie Aufgabenanalyse und Aufgabenneuordnungspläne vorlegen muss. „Offenbar gibt es auch innerhalb der Landesregierung Differenzen, was die künftige Personalausstattung der Polizei anbelangt. Welche Bindung der Stellenabbaupfad der Landesregierung noch für die Polizei hat, ist ebenso unklar wie grundlegend für eine Entscheidung über die Strukturvorschläge. Auch die kurzfristige Kostenbelastung und die mittelfristigen Kostenentlastungen sind eher behauptet als belegt“, meint die Innenpolitikerin und äußert erhebliche Zweifel daran, dass angesichts des gegenwärtigen Diskussionsstandes überhaupt mit einer Strukturreform zum 1.1.2012 gerechnet werden kann.