Schlaglöcher-Aktion als Ablenkungsmanöver?

"Gerade nach diesem strengen Winter stehen die Schlaglöcher in den Gemeindestraßen exemplarisch für die Haushaltslöcher der Kommunen. Für die Misere, dass kaum Geld für Reparaturen vorhanden ist, sind aber nicht die Kommunalpolitiker zur Rechenschaft zu ziehen, sondern das Land!", stellt der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, klar.

Bereits seit Jahren würden die Kommunen nicht über das notwendige Geld verfügen, um alle Instandhaltungsmaßnahmen der kommunalen Infrastruktur finanzieren zu können. Insgesamt müssten die Gemeinden, Städte und Landkreis rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr investieren. Seit Jahren liege die Investitionsquote bei kaum 50 Prozent des notwendigen Investitionsvolumens. "Diese unterlassene Werterhaltung ist nicht immer erkennbar. So bekommt man beispielsweise das Bröckeln von Leitungen in der Erde nicht zu sehen", betont der Parlamentarier.

Als wenig hilfreich bewertet der Kommunalexperte den Versuch des Bürgermeisters aus Niederzimmern, Christoph Schmidt-Rose (CDU), der die Schlaglöcher in den Gemeindestraßen öffentlichkeitswirksam verkaufen wolle. Kuschel weist darauf hin, dass der ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde in seinem Hauptberuf im Thüringer Innenministerium das Haushaltsreferat leite. Damit sei er auch für die Kommunalfinanzen der Kommunen zuständig. "Es ist höchst unanständig, wenn Herr Schmidt-Rose für die prekäre Situation der Kommunen innerhalb der Landesregierung mitverantwortlich ist und mit der Schlagloch-Aktion von seinem eigenen Agieren auf Landesebene abzulenken versucht", kritisiert Kuschel. Der Kommunalpolitiker kündigt eine Kleine Anfrage zur Finanzsituation der Gemeinde Niederzimmern an die Landesregierung an. "Ich bin schon gespannt, in welcher Qualität die Landesregierung die Antworten ausfertigt", sagt abschließend Kuschel.