Scheringer-Wright: „Milchbauern müssen sich wehren“
Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt es, dass Milchbauern heute anlässlich ihrer 4-zügigen deutschlandweiten Protest-Staffelfahrt in Thüringen bei Bauernverbandschef Helmut Gumpert in Knau Station machen. Mit der Fahrt werde durch die Bauern gegen den Preisverfall bei Milch protestiert. Durch den Thüringer Bauernverband sei, ebenso wie durch die frühere CDU-geführte Landesregierung, der Wegfall der Milchquote immer unterstützt worden.
„Dagegen war nach dem Wegfall der europäischen Milchquotenregelung ein Absacken der Milcherzeugerpreise vorauszusehen, deshalb hätte es anstelle der veralteten Milchquote ein neues Regularium geben müssen, als Bestandteil der neuen Agrarförderung“, erklärt Scheringer-Wright. Aber solchen Vorschlägen, z.B. von der Partei DIE LINKE, hätten sich insbesondere Politiker von CDU und CSU strikt verweigert.
Die Hoffnungen, die der Bauernverband in den Milchexport auf den Weltmarkt gesetzt hat, seien nicht erfüllt worden, betont die Abgeordnete. „Ich habe immer davor gewarnt, nur auf den Export zu setzen, und ich warne auch jetzt die Agrarminister und insbesondere den EU-Agrarkommissar Phil Hogan davor, weiterhin nur auf Exportstrategien zu setzen“, so die Agrarexpertin der Linksfraktion weiter. Die Sanktionen gegen Russland und die sich daraus entwickelnde Exportkrise, die von der Bundesregierung und der EU hausgemacht sei, sowie die beginnende Konjunkturschwäche in China belegten, wie verwundbar die Thüringer Landwirtschaft sei, wenn sie nur auf Export setze. Abgesehen davon sei dieser subventionierte Export auch für die Landwirtschaft der Empfängerländer existenzgefährdend.
Scheringer-Wright kritisiert EU-Agrarkommissar Hogan, der jede Marktregulierung in Europa ablehne. Ebenso scharf geht sie mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ins Gericht. „Schmidt stellt sich gern hin und redet über die Erhaltung der Bauernhöfe, dabei ist es seine Untätigkeit, die bewirken wird, dass gerade kleinere, auf Milch spezialisierte Landwirtschaftsbetriebe über die Klinge springen werden“, stellt Scheringer-Wright klar.
Man könne nicht auf der einen Seite Flächenbeihilfen als Produktionshilfe zahlen und auf der anderen Seite keinerlei Regulierungsmaßnahmen für die Vermarktung durchführen. Scheringer-Wright kritisiert aber auch Verarbeitungsbetriebe und den Handel. Gegenwärtig betrage der Erzeugerpreis vielfach nur noch 27 Cent pro Liter, die billigste Milch im Supermarkt sei aber erst ab 55 Cent zu erhalten. „Wenn für die Erzeugung von Milch durch ein lebendiges Wesen, das gefüttert, gepflegt und betreut werden muss, nur 27 Cent gezahlt werden, und gleichzeitig genauso viel oder noch viel mehr für die industrielle Verarbeitung und Vermarktung vom Kunden abverlangt werden, dann kann nur von Abzocke durch den Handel gesprochen werden“ so Scheringer-Wright weiter. Den Milchbauern helfe nur, mehr Marktmacht aufzubauen, und dass auf EU-Ebene Regulierungsmaßnahmen umgesetzt werden.