Schäbige Unterbringung Geflüchteter in Meiningen wird beendet

„Nun wird endlich eine Unterbringungspraxis beendet, die man nur als schäbig bezeichnen konnte“, mit diesen Worten reagiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Berninger, erleichtert auf die Ankündigung Minister Lauingers, das Landesverwaltungsamt sei angewiesen worden, eine Weisung zur Schließung der so genannten RAW-Halle in Meiningen binnen einer Woche an den zuständigen Landrat zu senden.

Bereits im August hatte sich der Thüringer Flüchtlingsrat entsetzt über die Bedingungen in der zur Gemeinschaftsunterkunft umfunktionierten Mehrzweckhalle, aber auch über den Umgang von Security-Mitarbeitern mit BewohnerInnen und BesucherInnen geäußert. Daraufhin hatte es, veranlasst durch das Thüringer Migrationsministerium, eine Prüfung gegeben, „deren Ergebnis nun endlich zu dem einzig richtigen Schluss führt: so darf man Menschen nicht unterbringen.“ Der Landrat müsse nun umgehend reagieren und die BewohnerInnen – zuletzt war von weniger als 20 dort wohnenden Menschen die Rede – menschenwürdig unterbringen.
„Und dabei muss er der Versuchung widerstehen, die Unterbringungsbedingungen vom Aufenthaltsstatus oder dem Wohlverhalten der BewohnerInnen abhängig zu machen. Selbst wenn er darin von CDU-Politikern wie beispielsweise Herrn Heym unterstützt wird.“ (Michael Heym, der Mitglied der Härtefallkommission ist, hatte am 28.09.2016 im Landtag die miserable Unterbringung damit gerechtfertigt, das seien „alles Menschen, die abgeschoben gehören!“)
Dass Landrat Peter Heimrich diese schlechteste der Unterkünfte im Landkreis als eine Art Straflager führte, hatte er selbst gegenüber Medien eingeräumt. „Das ist eine Praxis, die durch keinerlei Norm gedeckt ist“, so Berninger weiter.
Bei der Einhaltung der Thüringer Verordnung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden (ThürGUSVO) dürften keine Zugeständnisse gemacht werden, so die Abgeordnete. „Alle Menschen haben das Recht darauf, mit Respekt und Würde behandelt und menschenwürdig untergebracht zu werden.“
Derzeit werde die Verordnung über die Mindestbedingungen überarbeitet. Gleichzeitig müssten aber auch die Kontrollinstrumente überprüft und, wo nötig, nachgebessert werden, damit solche Zustände frühzeitig erkannt und vermieden werden könnten. Dazu werde im Ausschuss gerade ein Selbstbefassungsantrag der Koalitionsfraktionen beraten.
Die Flüchtlingspolitikerin erneuerte nochmals den Dank an die AktivistInnen des Thüringer Flüchtlingsrats und die in Meiningen Engagierten dafür, „dass sie den menschenrechtsorientierten flüchtlingspolitischen Anspruch der Koalition ernst nehmen und immer wieder kritisch und deutlich für die Rechte geflüchteter Menschen einstehen“.