Sabine Berninger: EU-Türkei-Deal zeigt verheerende Folgen

„Die kommenden Montag geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei dürfen nicht stattfinden“, fordert Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Sie warnt angesichts der Abschiebepraxis der Türkei „vor einem Rechtsbruch, an dem sich die EU nicht beteiligen darf“.

Der Deal zwischen EU und Türkei zeige zwei Wochen nach seiner Vereinbarung sein flüchtlingsfeindliches Gesicht: „Anstatt den Menschen in Griechenland und an der türkisch-syrischen Grenze zu helfen“, so Sabine Berninger, „schiebt die Türkei seit Mitte März massenhaft Menschen in Kriegsgebiete ab. Dies ist ein klarer Verstoß gegen internationales Recht.“ Laut Berichten von Amnesty International und Pro Asyl schiebt die Türkei seit dem 19. März fast täglich hunderte syrische und afghanische Flüchtlinge an seiner Südgrenze in die Kriegsgebiete nach Syrien und Afghanistan ab. „Das zeigt“, so Berninger, „dass die Türkei kein Staat ist, in den die EU Flüchtlinge zurückschicken darf. Die Menschen sind dort nicht sicher!“ Gleichzeitig sei Griechenland mit der Situation der Flüchtlinge vollkommen überfordert. Aus Protest gegen die inzwischen haftähnlichen Zustände in den sogenannten „Hotspot-Lagern“ der EU haben das UNHCR und die Organisation Ärzte ohne Grenzen am 22. und 23. März ihre Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden aufgekündigt. Darüber hinaus finden die versprochenen beschleunigten Asylverfahren auf Grund mangelnder Infrastruktur in Griechenland auf absehbare Zeit nicht statt.

„Die laut dem EU-Türkei-Deal ab kommendem Montag geplanten Massenabschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei dürfen nicht beginnen“, warnt Berninger. „Diese Abschiebungen sind rechtswidrig und die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, gemeinsam mit der EU nach neuen Lösungen zu suchen.“ Berninger verweist in diesem Zusammenhang nochmals auf den Vorschlag des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zur Aufnahme von sich derzeit in Griechenland aufhaltenden Flüchtlingen. „Dies ist ein realistischer und gangbarer Weg, den die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern aktiv aufgreifen kann, um eine humane und an Menschenrechten orientierte Flüchtlingspolitik zu gestalten." Mit einem Thüringer Sonderweg oder gar Profilierungsbestrebungen habe dieser Vorschlag nichts gemein, weist die Flüchtlingspolitikerin die Behauptungen des SPD-Bundestagsabgeordneten Schneider scharf zurück.