Russlandsanktionen laufen politisch ins Leere und richten ökonomisch große Schäden an

Anlässlich der heute vorgelegten Zahlen des Landesamtes für Statistik zum Thüringer Außenhandelsvolumen mit der Russischen Föderation erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit 2012 sind die Thüringer Exporte nach Russland um 20 Prozent eingebrochen. Noch schlimmer wirkt sich die politische Situation auf die Importe Thüringens aus, wo seit dem Erlass der Sanktionen Rückgänge um mehr als zwei Drittel zu verzeichnen sind.“

Hausold sieht diese Entwicklung kritisch, da zugleich die politischen Fortschritte im Nachgang der Sanktionen nicht zutage treten: „Der Konflikt in der Ukraine schwelt unentwegt weiter. Weder das Kämpfen in der Ukraine hat seitdem ein Ende gefunden, noch ist in der Krimfrage irgendein Fortschritt erzielt worden. Deshalb muss die Frage erlaubt sein, ob die Wirtschaftssanktionen sich als das richtige Mittel der Wahl darstellen. Die LINKE hatte von Anbeginn diese Politik kritisiert und stattdessen eine stärkere Einbeziehung Russlands in die Verhandlungen mit dem Ziel eines fairen Interessensausgleichs in der gesamten Region gefordert.“

„Die wirtschaftlichen Sanktionen sind nachweislich zum Nachteil der breiten Bevölkerung in der Russischen Föderation und sie belasten die wirtschaftliche Entwicklung in der EU. Auch die deutlichen Auswirkungen auf Thüringen sind spätestens jetzt offensichtlich. Die Sanktionen haben auf der anderen Seite keinen merklichen Beitrag zu einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts geleistet. Während es also der Bevölkerung schlechter geht, sitzen die politischen Eliten Russlands eher fester im Sattel als 2012. Es wäre deshalb dringend geboten, die Auswirkungen der Sanktionspolitik zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu beenden“, so Hausold abschließend.