Rücküberstellungen nach Griechenland weiter ausgesetzt - Berninger kritisiert Verunsicherungstaktik des Bundesinnenministers

"Dass der Bundesinnenminister den Rücküberstellungsstopp Schutzsuchender nach Griechenland bis zum 8. Januar 2017 erneuert, klingt zunächst gut und ist ganz sicher für betroffene Menschen eine erfreuliche Nachricht", so Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Jedoch müsse sich Herr de Maizière fragen lassen, „weshalb er zunächst die Betroffenen seit Auslaufen des  bisherigen Überstellungsstopps am 30.06.2016 im Ungewissen ließ und wie diese erneute Befristung begründet wird.“

PRO ASYL hatte bereits am 30. Juni das Bundesinnenministerium zu Recht aufgefordert, einen neuen, langfristigen Überstellungsstopp zu erlassen.

Nach der Rechtsprechung des EuGH und des EGMR sind (Dublin-)Überstellungen nach Griechenland aufgrund der dort herrschenden systemischen Mängel im Asylsystem menschenrechtlich inakzeptabel.

„Immer wieder halbjährlich befristete Regelungen verunsichern die Schutzsuchenden und sind angesichts der Lage in Griechenland, die sich absehbar nicht verbessern wird, abstrus.“