Rückstau in der Bearbeitung von Wohngeldanträgen nicht hinnehmbar

"Während die Regierenden in Bund und Land die Verantwortung für die langen Antragsbearbeitungszeiten beim Wohngeld hin und her schieben, ist der Wohngeldzuschuss für viele Betroffenen existentiell", sagt Heidrun Sedlacik und fordert die Landesregierung zum Handeln auf.

Wieder einmal werde "zu Lasten der Menschen den Kommunen der schwarze Peter zugeschoben", so die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion weiter. Dabei sei es doch gerade der Sinn des Wohngeldes, angemessenes Wohnen für einkommensschwache Haushalte zu sichern. Dieser sozialpolitischen Verantwortung werde man in der gegenwärtigen Situation nicht gerecht. Denn sind einmal Mietschulden angelaufen und stehen Räumungsklagen im Raum, drohe auch ganz schnell der Verlust der Wohnung.

Wenn schon der Arbeitsplatz unsicher sei, dürfe nicht auch noch die Wohnung prekär werden. Frau Sedlacik untermauert in diesem Zusammenhang die langjährige Forderung der LINKEN nach Aufnahme eines Rechts auf Wohnen ins Grundgesetz. "Wohnen ist die Grundvoraussetzung sozialer Sicherheit und Menschwürde", unterstreicht die Politikerin.

Zwar seien die im Rahmen der Wohngeldnovelle 2009 erzielten Verbesserungen übergreifend als positiv bewertet worden, aber es nütze den Betroffenen sehr wenig, wenn die Hilfen nicht schnell bei ihnen ankommen, kritisiert Sedlacik und fordert die Landesregierung auf, auch durch entsprechende Ausrichtung der Finanzzuweisungen schnellstmöglich eine Lösung zu finden statt lediglich auf die Verantwortung der Kommunen zu verweisen und sie bei der Umsetzung im Regen stehen zu lassen.