Rolle der Stadtwerke und der kommunalen Regionalversorger als Akteure der Energiewende stärken

Angesichts der Forderung von Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern an die Landesregierung, sich in der bundespolitischen Energiedebatte stärker für die Interessen Thüringens einzusetzen, macht Steffen Harzer, Energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, auf die Arbeit an einer gemeinsamen Initiative der Koalitionsfraktionen für die nächste Plenarsitzung des Landtags aufmerksam. Koalition und Landesregierung seien sich einig, die Rolle der Stadtwerke und der kommunalen Regionalversorger als Akteure der Energiewende zu stärken.

Mit der aktuellen Initiative wolle man die gemeinsamen Standpunkte der Fachpolitiker der Regierungskoalition darstellen und sich explizit für eine Stärkung der kommunalen Regionalversorger und Stadtwerke aussprechen. Bereits im Koalitionsvertrag werde betont, die kommunalen Energieversorger zu stärken, sie als Partner bei der Energiewende zu betrachten und einzubeziehen.

Der aktuelle Vorstoß der Stadtwerke ziele auf die anstehende Novelle der sogenannten Anreizregulierung im Strommarkt, so Harzer. Gerade im Bereich der Anreizregulierung habe es in den letzten Wochen eine enge Zusammenarbeit mit der TEAG gegeben, in deren Ergebnis die Bundestagsfraktion DIE LINKE eine kleine Anfrage an die Bundesregierung eingebracht habe, in der es explizit um die Frage der Benachteiligung kleiner Stadtwerke gehe.

Die LINKE stehe an der Seite der kommunalen Regionalversorger und Stadtwerke, ebenso  ihre Koalitionspartner und die Landesregierung. Man orientiere nicht nur auf einen Bericht der Landesregierung in der nächsten Plenarsitzung, sondern auch auf eine Bundesratsinitiative zur Anreizregulierungsverordnung.