Riskante Finanzmodelle sind keine Lösung für leere Gemeindekassen

"Weil die Gemeindekassen leer sind, lassen sich Kommunen zunehmend auf hoch riskante Finanzmodelle ein", so die Feststellung des kommunalpolitischen Sprechers der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.

"Dass die öffentliche Hand und die Kommunen solche Finanzierungsmodelle überhaupt erwägen, ist die Folge der dauerhaften öffentlichen Finanzkrise", konstatiert der Kommunalexperte der LINKEN. Über diese Modelle sollen notwendige Investitionen schneller auf den Weg gebracht werden.
Die PPP-Lobbyisten aus Hessen und Thüringen haben sich erst vor wenigen Tagen im Weimar zu einem landesübergreifenden Verein zusammengeschlossen. Die Bauhausuniversität Weimar ist in dieser Woche zudem Gastgeber der Jahrestagung der PPP-Befürworter. "Aus diesen Aktivitäten ist zu vermuten, dass gerade in der Folge der Finanzkrise verstärkt PPP-Projekte realisiert werden sollen", so Frank Kuschel weiter.
Auf die Gefahren dieser PPP-Projekte für die Kommunen wird DIE LINKE Landtagsfraktion am Mittwoch ab 11.00 Uhr zu Beginn der PPP-Lobbyisten-Tagung vor der Weimar-Halle in Weimar aufmerksam machen.