Renner: Weitere Ermittlungen gegen Polizeibeamte werfen Fragen auf

Nachdem jetzt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in einer Pressemitteilung über neuerliche Ermittlungen gegen Polizeibeamte, die zugleich als Personalrat tätig sind, informierten, beantragt die Fraktion DIE LINKE, die Ermittlungen gegen Polizeibeamte zum Thema im Innenausschuss zu machen.
"Wir gehen nicht davon aus, dass die Gewerkschaften leichtfertig von ungerechtfertigten und überzogenen Ermittlungen sprechen, sondern in Rücksprache mit den Betroffenen die Veröffentlichung sorgfältig abgewogen haben. Es drängt sich in der Tat der Verdacht auf, dass Beamte, die sich für die Interessen von Bediensteten einsetzen und dabei nicht immer mit Vorgesetzten übereinstimmen, relativ leicht intensiven Ermittlungen ausgesetzt sind. Dazu haben wir Fragen an die Landesregierung, die diese in der Innenausschusssitzung beantworten muss", sagte Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
GdP und DPolG haben in ihrer Pressemitteilung auf einen möglichen Zusammenhang mit einem vor kurzer Zeit stattgefundenen Arbeitsgespräch mit der Abgeordneten hingewiesen. "Aus diesem Gespräch hat sich für uns eher die Frage nach den Arbeitsbedingungen an der Fortbildungsstätte der Polizei ergeben, die eine Übersendung von Unterrichts- und Prüfungsmaterial an eigene Mailaccounts wohl erst hervorrufen", so Renner. Sie bezeichnet es als "unhaltbar, dass in Thüringen Polizeibeamte offenbar die Einleitung eines Ermittlungs- oder Disziplinarverfahrens fürchten müssen, wenn sie sich gegenüber Abgeordneten und Medien auf Tatsachen gestützt kritisch äußern". Das Thüringer Innenministerium sei "dringend gefordert, jedweden Anschein dieser Art vollumfänglich auszuräumen".
Bereits im Jahr 2011 wurde gegen einen Personalrat der Polizei wegen des Verdachts des Geheimnisverrates ermittelt. Die Ermittlungen, bei denen auch Daten der Abgeordneten Renner erhoben und verarbeitet wurden, stehen seitdem unter erheblicher Kritik der Gewerkschaften und auch des Landesdatenschutzbeauftragten.