Renner: Vorschlag für Verfassungsschutz-Haushalt ist „ein schlechter Scherz“

Als einen „schlechten Scherz“, bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, den Haushaltsvorschlag der Landesregierung für die Arbeit des Verfassungsschutzes. Nach dem den Landtagsabgeordneten jetzt zugegangenen Etat-Entwurf sollen dem Thüringer Landesamt im kommenden Jahr über 120.000 Euro – mehr als noch in diesem Jahr – für nachrichtendienstliche Tätigkeit zugestanden werden.

„Ausgerechnet dem Dienst, dessen Mitverantwortung und Versagen im Zusammenhang mit dem Entstehen militanter neonazistischer Strukturen und den Morden des NSU seit Monaten offenkundig ist, einem Geheimdienst, dem selbst der Thüringer Innenminister nicht mehr über den Weg traut, nun noch mehr Geld für noch mehr Spitzel und technische Spitzelei geben zu wollen, ist eine Unverfrorenheit. Ein solcher Vorschlag muss vom Thüringer Landtag in Bausch und Bogen zurückgewiesen zu werden“, so Renner. Die Abgeordnete macht deutlich, dass es jedoch nicht um die Erhaltung eines Status quo gehen dürfe, sondern um „die Überwindung eines gescheiterten, nicht kontrollierbaren, aber vor allem grundrechtsfeindlichen Systems“.

DIE LINKE kündigt einen Antrag für die Haushaltsberatungen an, wonach die Mittel für nachrichtendienstliche Tätigkeit des Amtes ebenso wie die vorgesehenen Mittel zur technischen Aufrüstung des Geheimdienstes vollständig zu streichen sind.

„Es gibt überhaupt keinen Anlass, von unserer Forderung nach Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes abzurücken, ganz im Gegenteil. Nahezu jeden Tag kommen neue Erkenntnisse an die Öffentlichkeit, die unsere Abschaffungsforderung rechtfertigen und begründen“, so Martina Renner abschließend.