Renner: Perfide Art der Verhinderung von Protest wird scheitern

Empört äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, nachdem heute bekannt geworden ist, dass die Polizei Busunternehmen anspricht und versucht davon zu überzeugen, angemietete Busse für den Protest gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden wieder zu kündigen.

"Die Ankündigungen der Landesregierung für ein Landesprogramm sind keinen Pfifferling wert, wenn auf diese perfide Weise versucht wird, zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen eine menschenverachtende Ideologie und gegen den absehbar größten Naziaufmarsch nach dem Ende des Nationalsozialismus zu verhindern", so Frau Renner.

Das beschriebene Vorgehen der Polizei sei sowohl im Saale-Orla-Kreis als auch in Weimar bekannt geworden.

Die Fraktion DIE LINKE erneuert ihren Aufruf, sich am kommenden Samstag den Nazis vor Ort friedlich und phantasievoll zu widersetzen. "Viele Menschen werden in Dresden ein deutliches Zeichen für Demokratie setzen - gegen Rechtsextremismus und gegen die Einschüchterungsversuche der Polizei", sagt die Innenexpertin abschließend.