Renner: Gewalttätige Neonazi-Aktionen im Vorfeld des Dresden-Aufmarsches besorgniserregend

Angesichts des Farbanschlages auf das Wohnhaus von Jenas Oberbürgermeister Schröter erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: "Nach gewalttätigen Angriffen von Neonazis auf Vorbereitungs- und Mobilisierungsveranstaltungen in Sachsen-Anhalt und Sachsen, muss der Angriff auf OB Schröter als gezielter Einschüchterungsversuch seitens der rechtsextremen Szene in Thüringen gewertet werden."

Neonazis, insbesondere so genannte "Autonome Nationalisten", setzen auch in Thüringen verstärkt auf Gewaltaktionen gegen antifaschistisch und demokratisch engagierte Bürger, Politiker und Medien. "Drohbriefe gegen im Bürgerbündnis Engagierte, klirrende Scheiben in der TA-Lokalredaktion (beides Arnstadt), eingeworfene Schaufenster im lokalen Treffpunkt gegen Rechts (Nordhausen), zahlreiche Angriffe auf Büros der LINKEN oder jetzt der Anschlag auf das Wohnhaus eines über Thüringens Grenzen hinaus bekannten Politikers, der sich aktiv Neonazis in den Weg stellt, machen beispielhaft deutlich, was auch die Statistik belegt: Die Neonaziszene wird gewalttätiger", sagt Frau Renner. Sich nicht einschüchtern zu lassen, sei das einzig richtige Signal. "Es ist aber auch an der Zeit, dass die Sicherheitsbehörden sich ihrer Verantwortung zum Schutz demokratisch und antifaschistisch engagierter Menschen voll und ganz stellen", fügt die Innenexpertin der LINKEN hinzu. "Wir haben die Erwartung, dass Gegendemonstranten und -demonstrantinnen am 13.02.2010 in ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit und körperlicher Unversehrtheit durch die eingesetzten Beamten und Beamtinnen umfänglich unterstützt werden", meint Martina Renner im Vorfeld des Aufmarsches von Neonazis in Dresden.

Nach einem Wochenende mit drei rechtsextremen Veranstaltungen mit mehreren hundert Teilnehmern und dieser Gewaltaktion sei noch einmal deutlich geworden, wie notwendig ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus sei, das die Bedrohung von Demokratie und Bürgern durch Neonazis ernst nehme und sich fachlich dieser Herausforderung stellt.