Renner: Ansätze für das Landesprogramm viel versprechend, Umsetzung noch fraglich

Nach dem heutigen Treffen auf Einladung des Thüringer Sozialministeriums zur Erarbeitung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, es "sei zunächst viel versprechend, dass ideologisch motivierte Debatten um die Ausrichtung des künftigen Landesprogramms keine Rolle spielten und die Zielstellung in der Bekämpfung des Rechtsextremismus und bei der Demokratieförderung liegen soll." Die Beratung sei von Sach- und Fachlichkeit geprägt gewesen.

Dennoch bleibe nach Ansicht von Martina Renner abzuwarten, ob sich diese Eindeutigkeit letztlich auch durchsetzen werde. "Die Arbeitsgruppe, die das Landesprogramm eigentlich erarbeiten wird, soll ohne zivilgesellschaftliche Träger auskommen und hat ganz eindeutig einen Schwerpunkt staatlicher und staatsnaher Institutionen. Es ist nicht gut, die bisher gemachten Erfahrungen derjenigen, die auch künftig ein Landesprogramm tragen und ausfüllen werden müssen, bei der Erarbeitung lediglich als Zaungäste zu involvieren." Die heute tagende Arbeitsgruppe wird sich in dieser Runde noch zweimal treffen und die Erarbeitung des Landesprogramms begleiten.

Renner begründete ihre Skepsis auch mit den Verweisen der Landesregierung auf die schlechte Finanzlage. "Ob sich letztlich die SPD gegenüber der CDU in der Koalition durchsetzen kann, wie es sich erstmal andeutet, bleibt angesichts der jüngsten Erfahrungen mit der Kita-Finanzierung und dem Stichwahlgesetz ungewiss."