Ramelow unterschreibt Volksbegehren

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, gehört zu den Erstunterzeichnern des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik und ruft zur Teilnahme an den überall in Thüringen stattfindenden Unterschriftenaktionen auf. Es sei wichtig, dass die Bedingungen in den Thüringer Kindertagesstätten schnell und wirksam verbessert werden.

Leider stehe der Umgang mit dem Kita-Gesetzentwurf bisher vor allem unter dem Zeichen von Verschleppung und gebrochenen Versprechen. Darin reihe sich auch die Ankündigung des Kultusministers ein, dass es bis zur Gesetzes-Verabschiedung durchaus Mai werden könne. Dann aber, so der Oppositionsführer weiter, könne das Gesetz eben nicht, wie es im Koalitionsvertrag steht, rechtzeitig zum nächsten Kita-Jahr in Kraft treten, denn die Kommunen seien dann kaum in der Lage, die Vorgaben bis August umzusetzen.

Ramelow: "Wir kennen das Trauerspiel um das Kita-Gesetz zur Genüge. Nicht nur die CDU hat eine Novellierung über Jahre verschleppt, auch die SPD verspricht mehr, als sie halten kann", ihr sei es weder gelungen, im Dezember ein Gesetz vorzulegen, noch habe sie die Kraft, die Anhörung im Februar durchzuführen und das Gesetz im März verabschieden zu lassen.

"Unter diesen Umständen bleibt uns gar nichts anderes übrig, als Unterschriften für unser Gesetz zu sammeln", sagt der LINKEN-Politiker, der heute Vormittag gemeinsam mit den Vertretern des Volksbegehrens-Bündnisses sowie der amtierenden Erfurter Oberbürgermeisterin Tamara Thierbach in der Kindertagesstätte "Springmäuse am Südpark" den Unterschriftenbogen ausfüllte.