Ramelow: Kapitulation des Rechtsstaates gegenüber rechtsextremen Straftätern

Nachdem bekannt wurde, dass ein Rechtshilfeersuchen gegen vier, der schweren Körperverletzung verdächtige schwedische Neonazis wegen angeblich zu hoher Arbeitsbelastung der zuständigen Staatsanwaltschaft über Monate erst gar nicht eingeleitet worden ist, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow:

"Dass ein gezielt gemeinschaftlich begangener Landfriedensbruch mit schwerer Körperverletzung, begangen durch einen konkret bestimmbaren und bestimmten Täterkreis fast ein Jahr nicht zu einem Strafverfahren geführt hat, kommt einer Kapitulation des Rechtsstaates gegenüber den rechtsextremen Tätern gleich, die vor einem Jahr antifaschistische GewerkschafterInnen an der Raststätte Teufelstal in Thüringen angegriffen haben", so Ramelow.

Selbst wenn zwischenzeitlich das Rechtshilfeersuchen eingeleitet wurde, sei der Zeitverzug ein Skandal: "Wenn einerseits in diesem Fall zwölf Monate für ein entsprechendes Ersuchen nicht ausreichend sein sollen, andererseits im Falle von Landtagsabgeordneten der LINKEN wegen einer vergleichsweisen Lappalie, die letztlich auch keinen Bestand haben wird, weniger als drei Monate ausreichend sind, um eine Aufhebung der Immunität zu betreiben, dann spreche ich von einer offensichtlich sehr fragwürdigen Arbeitsleistung und Schwerpunktsetzung in der Thüringer Justiz", so Bodo Ramelow.

Während die angeblichen Straftaten der LINKEN-Landtagsabgeordneten bereits Gegenstand einer Ausschussberatung zur Immunitätsaufhebung sind, wird die Fraktion DIE LINKE die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens gegen die rechtsextremen Gewalttäter im Rahmen einer Selbstbefassung im Justizausschuss thematisieren.