Ramelow: Dies ist ein schwarzer Tag für Thüringen

Angesichts der Kehrtwende beim US-Autokonzern General Motors, Opel nun doch nicht zu verkaufen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Noch vor wenigen Wochen ist die CDU - allen voran Frau Merkel - in Heldenpose vor die Kameras getreten und hat verkündet, dass der Opel-Verkauf nun eingeleitet wurde. Offenkundig wollte man sich damit nur über den Wahltag retten. Das nenne ich eine gekaufte Bundestagswahl. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Opel und den Zulieferern sowie ihren Familien ist die heutige Nachricht eine Hiobsbotschaft."

"Das an Opel geflossene Geld der Steuerzahler muss in Eigentum umgewandelt werden", fordert Ramelow. Bisher habe man aus ideologischen Gründen die Frage der Staatsbeteiligung immer abgelehnt. "Wie unsinnig dieser Verzicht ist, wird jetzt deutlich. Staatliche Gelder müssen an Staatsbeteiligung geknüpft sein, ansonsten darf man sich über die Quittung nicht wundern. Thüringen muss jetzt darauf drängen, dass diese Gelder endlich an Eigentumsrechte gebunden werden, denn neben Bochum ist auch Eisenach eines der hochgradig von Schließung bedrohten Werke", warnt der LINKEN-Politiker.

Er weist darauf hin, dass 20 Prozent der industriellen Fertigung in Thüringen von der Entscheidung des US-Staatskonzerns GM betroffen sind. "Die Thüringer Landesregierung darf sich jetzt hinter nichts und niemandem verstecken. Die Zeit des Zuschauens und Abwartens muss endgültig vorbei sein", fordert der Oppositionsführer. Schließlich habe die Landesregierung durch ihr Zaudern den heutigen schwarzen Tag für Thüringen mit zu verantworten. Ramelow erneuert den Vorschlag der LINKEN, sich aktiv bei Opel einzuschalten: "Die strategische Mehrheit bei Opel Europa kann erworben werden, wenn man staatliches Geld ausschließlich für Eigentumsrechte zur Verfügung stellt und die Händler und Mitarbeiter am Erwerb mit eigenen finanziellen Beiträgen beteiligt werden." Ramelow verlangt eine gemeinsame und abgestimmte europäische Lösung und eine klare Bereitschaftserklärung der Thüringer Landesregierung: "Wer mit einem Staatskonzern verhandeln will, muss endlich ein stimmiges Konzept zur Herauslösung von Opel Europa haben."