Prüfung der Kammern ist Beitrag zu Transparenz

Anlässlich der Weigerung zweier Thüringer Industrie- und Handelskammern, sich einer Prüfung des Thüringer Rechnungshofes zu unterziehen, erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die unabhängige Kontrolle öffentlicher Einrichtungen ist ein zentrales Fundament unserer Demokratie. Dem müssen sich zu Recht auch die Industrie- und Handelskammern als Anstalten öffentlichen Rechts unterziehen. DIE LINKE unterstützt den Thüringer Rechnungshof in seinem Streben nach Transparenz.“

Hausold verweist in diesem Zusammenhang auf die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern mit entsprechenden Beitragspflichten, die eine transparente Geschäftsführung besonders nötig machen. „Nicht zuletzt das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, welches eine überbordende Rücklagenbildung vorwiegend aus den Mitgliedsbeiträgen kritisierte und für rechtswidrig erklärte, macht deutlich, dass hier mehr Offenheit wünschenswert wäre. Es ist mir deshalb vollkommen unverständlich, warum die IHK Südthüringen und die IHK Erfurt im Gegensatz zur IHK Ostthüringen nicht dem transparenten Weg folgen wollen“, kritisiert der Wirtschaftspolitiker.

„Ich halte es auch für ein falsches Signal, dass nun Rechtsmittel gegen die Prüfung angekündigt werden. Im Sinne ihrer Mitglieder sollten sich die Kammern der Prüfung nicht länger verweigern“, empfiehlt Dieter Hausold abschließend.