Prüfbericht des Landesrechnungshofes bestätigt Reformbedarf bei den Landkreisen

„Entgegen der ständigen Behauptung der Thüringer CDU will Rot-Rot-Grün keine größeren, sondern weiterentwickelte Landkreise mit veränderten Aufgabenzuständigkeiten“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Der CDU sei offenbar jedes Mittel recht, um die Beibehaltung der jetzigen Landkreisstruktur zu begründen, selbst die Fehlinterpretation von Prüfberichten des Landesrechnungshofs.

Der Rechnungshof hat aktuell die Finanzkraft der Landkreise geprüft. Die CDU interpretiere den Bericht dahingehend, dass die Thüringer Landkreise durchweg solide finanziert und leistungsfähig seien. Veränderungen seien demnach nicht notwendig und würden keine Einsparungen erzielen. Gleichzeitig fordere die CDU aber weitere Finanzmittel für die Landkreise. „Das ist mehr als widersprüchlich“, konstatiert Kuschel.

Was die CDU jedoch verschweige, „sind wesentliche Inhalte des Fazits der Prüfung“, kritisiert der LINKE-Abgeordnete. So weise der Rechnungshof darauf hin, dass 16 der 17 Landkreise in der jüngsten Vergangenheit zum Teil erheblich die Kreisumlagen erhöht haben. „Die steigenden Ausgaben der Landkreise finanzieren somit fast ausschließlich die kreisangehörigen Gemeinden und das Land“, sagt der Kommunalexperte. Die steigenden Kreisumlagen schränken zudem die Handlungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden ein, weil denen das Geld fehle.
Die Landkreise seien aufgrund der abgelaufenen CDU-geführten Regierungspolitik zu einer reinen Verwaltungsebene geworden. Nur noch rund ein Prozent der Landkreisaufgaben beträfen so genannte freiwillige Aufgaben. Doch gerade diese freiwilligen Aufgaben seien Kennzeichen von Selbstverwaltung.

Zu Recht mahne der Rechnungshof Ausgabenoptimierungen bei den Landkreisen an. Dies gehe nach der Überzeugung der LINKEN nur durch strukturelle Veränderungen.
Richtig sei auch der Hinweis des Rechnungshofes, dass in den nächsten Jahren fast ein Viertel der Beschäftigten altersbedingt ausscheiden. Deshalb wolle Rot-Rot-Grün im Rahmen der anstehenden Verwaltungs- und Gebietsreform die Kreisverwaltungen attraktiver für junge Fachkräfte machen.

„Insgesamt begründen die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs die Reformpläne der rot-rot-grünen Koalition und Landesregierung“, sagt Frank Kuschel.