Protest gegen Kürzungen im Hochschulbereich berechtigt – Regierung kündigt Hochschulpakt

DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die geplante Demonstration der Konferenz Thüringer Studierendenschaften (KTS) gemeinsam mit der GEW nächsten Dienstag in Erfurt. „Das Anliegen ist berechtigt. Wenn man so wie jetzt ohne plausible Begründung wegen eines angeblichen Notfalls vom Hochschulpakt abweicht, muss man sich dagegen wehren“, unterstreicht Susanne Hennig, Sprecherin für Ausbildungs- und Studierendenfragen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Es werde an den Grundsäulen der Zukunft dieses Landes gerüttelt – in diesem Fall betreffe es die Bildung. „Offenkundig stört man sich auch kaum an dem einhergehenden Vertrauensverlust. Es gibt zwar eine Notfallklausel im Vertrag, aber von einem Notfall kann angesichts des vorgelegten Haushaltes keine Rede sein“, so Frau Hennig weiter. Das Argument, es mangele an Geld, verflüchtige sich, wenn man die Ausgaben an anderer Stelle auf den Prüfstand stelle.

„Was sind Verträge mit dem Land noch wert, wenn man so locker ohne plausible Begründung davon abweichen kann? Bei Paraphierung des Hochschulpaktes und in dessen Diktum stand immer das Stichwort der Planungs- und Finanzierungssicherheit im Mittelpunkt. Verlässlichkeit ist somit aufgekündigt worden“, konstatiert Frau Hennig abschließend.