Protest gegen AfD-Bundesparteitag: Gewalt der AfD in den Mittelpunkt rücken

Mit Blick auf die Versammlungslage morgen am 4. Juli in Erfurt rund um den AfD-Bundesparteitag erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:

„Meine Fraktion unterstützt die vielfältigen Proteste in Erfurt gegen die rassistische, antisemitische und völkische AfD. Wir begleiten als einzige Fraktion aus dem Thüringer Landtag die Demonstrationen als parlamentarische Beobachter:innen, um uns ein Bild vom Einsatzgeschehen zu machen und darauf zu achten, wie das hohe Gut der Versammlungsfreiheit geschützt wird. Wir sind überzeugt, dass ein breiter Protest gegen die AfD und ihre Bestrebungen legitim und berechtigt ist, denn die AfD ist brandgefährlich.

Anstatt diese Gefahr in den Fokus zu rücken, wird mal wieder im Vorfeld einer Großdemonstrationslage eine Debatte losgetreten, die Angst vor legitimem Widerspruch und Protest gegen den Bundesparteitag der AfD erzeugt. Ich halte diese Art und Weise der Debatte für gefährlich und hoffe, dass alle Beteiligten verbal abrüsten und die Lage morgen anhand des tatsächlichen Geschehens bewerten.

Ich bin überzeugt, auch morgen wird wieder ein Tag, an dem die AfD Dinge sagen und tun wird, die weitere Belege dafür liefern, dass sie versucht, Grundrechte und -freiheiten zu beschränken und zu beseitigen. Dieser Parteitag wird weitere Beweise dafür liefern, dass ein AfD-Verbotsverfahren endlich eingeleitet und durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden muss.“