Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums muss nachjustiert werden

„Es ist wichtig, die Agrarbeihilfen und das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zielgerichtet einzusetzen, damit das Geld auch wirklich da ankommt, wo es gebraucht wird und wir zu einer ertragreichen, sozial- und umweltverträglichen ländlichen Entwicklung kommen“, so Dr. Johanna Scheringer-Wright in Reaktion auf die heute von Agrarminister Reinholz angekündigten Förderschwerpunkte für den ländlichen Raum.

Die Sprecherin der Linksfraktion für Landesentwicklung und ländliche Räume merkt jedoch kritisch an, dass das Programm zur Dorferneuerung natürlich nur von finanzstarken Kommunen durchgeführt werden könne: „Damit nehmen einige Dörfer immer wieder teil, andere können sich das aufgrund fehlender Eigenmittel gar nicht leisten.“

Zudem müsse die Vergabe von Agrarinvestitionsbeihilfen (AIP) noch stärker an Kriterien für tiergerechte Stallbauten ausgerichtet werden. „Gerade im Schweinestallbau ist das Programm immer noch nicht zufriedenstellend“, betont die Abgeordnete. Mit Blick auf die immer weiter zurückgehende Schafhaltung in Thüringen verweist sie auf die dadurch entstehenden Probleme bei der Beweidung von Grünlandflächen, die nicht intensiv genutzt werden können. „Hier müsste das vorgestellte Programm noch stärker auch für die Förderung der Schafhaltung ausgestaltet werden“, sagt Frau Scheringer-Wright.

Dass die Abwasserentsorgung zusätzlich in das Förderprogramm aufgenommen wurde, wertet die LINKE-Politikerin als „Eingeständnis dafür, dass es in diesem Bereich gravierende Probleme gibt, die die CDU-Landesregierung jahrzehntelang verschleppt hat. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger. Immer noch gibt es Haushalte und ganze Dörfer, die nicht wissen, ob und wann sie an eine Kläranlage angeschlossen werden. Zudem wälzt das Land diese Probleme dann auf die Einzelnen ab, weil die oft ad hoc aufgefordert werden, neue Kleinkläranlagen zu bauen, obwohl immer ein zentraler Abwasseranschluss geplant war. Das ist unzumutbar für die Bürger und zeugt von der Unfähigkeit der Landesregierung und der Zweckverbände, geordnet vorzugehen“, so Scheringer-Wright abschließend.